Es ist verfassungswidrig Menschen, die wegen einer Behinderung eine Betreuung benötigen, pauschal von Wahlen auszuschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung muss diesen Wahlrechtsausschluss nun aus dem Bundeswahlgesetz streichen, fordert unser sozialpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh.
Thema Menschen mit Behinderungen
Bundesteilhabegesetz – NRW regelt die Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in den Plenarsitzungen im Juli wurde auch das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dies… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Nicht das Ende eines Prozesses, sondern maximal ein Durchgangspunkt, wenn nicht sogar ein Startpunkt“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bundesteilhabegesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesteilhabegesetz ist in der Tat ein ganz wichtiges Gesetz im… weiterlesen
Arbeits- und Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung
Kommunalinfo
Teilhabe an allen Bereichen des Lebens bedeutet Chancengleichheit. Dabei spielt auch die aktive Teilhabe am Arbeitsleben eine bedeutende Rolle –… weiterlesen
Weiterentwicklung der Inklusion offen darlegen
Schon zum nächsten Schuljahr hat die Landesregierung Änderungen zur Inklusion angekündigt. Wir wollen, dass das Parlament endlich umfassend informiert wird.
Mostofizadeh: Selbstbestimmung für Menschen mit Unterstützungsbedarf erhalten
Pressemitteilung
Der Gesundheits- und Sozialausschuss hat heute Experten zum Grünen Antrag „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“ angehört. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Selbstbestimmung für Menschen mit Unterstützungsbedarf erhalten
Pressemitteilung
Der Gesundheits- und Sozialausschuss hat heute Experten zum Grünen Antrag „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“ angehört. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Langzeitarbeitslose haben von Schwarz-Gelb nichts zu erwarten“
3 Fragen zur "Kleinen Regierungserklärung" an Mehrdad Mostofizadeh
Ob Pflege, Langzeitarbeitslosigkeit oder Krankenhausversorgung: In den kommenden Jahren sind wichtige Entscheidungen zu treffen, damit sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft auf eine gute Gesundheitsversorgung, sichere Arbeit und funktionierende soziale Sicherungssysteme verlassen können.
Klocke/Mostofizadeh: CDU und FDP verschärfen Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung
Pressemitteilung
Zur heutigen Demonstration zahlreicher Sozialverbände gegen das Moratorium der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklären der Vorsitzende und baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Arndt Klocke, sowie Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit und Soziales:
Gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen voranbringen
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Heute wird bundesweit der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen und das bereits zum 25. Mal. Doch auch wenn sich erfreulicherweise immer mehr Bürger*innen für die Rechte von Menschen mit Behinderung engagieren und es in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gab, kann von echter Gleichberechtigung und Teilhabe noch nicht die Rede sein. Hier gibt es noch immer etwas zu tun.