I. Ausgangslage Die Gewerbesteuer gehört zu einer der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der durchschnittliche Hebesatz unter den… weiterlesen
Thema Kommunales
Dr. Robin Korte: „Moderner, gleichberechtigter, resilienter“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dahm, anders als Sie haben wir… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die Altschuldenentlastung wird vollständig durch das Land finanziert“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Altschuldenentlastungsgesetz - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anpacken, stärken, entlasten, gestalten“ – wenn ein Gesetz so einen… weiterlesen
Schäffer/Brems/Schick: Ziel der Reform waren mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue Verfahren zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen… weiterlesen
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen… weiterlesen
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die Landesregierung hat am… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir müssen die Unterbringung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren fördern“
Der Antrag „Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken“ Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank…. weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die bundesweite Altschuldenlösung ist so wichtig wie nie“
Zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von SPD, "AfD" und FDP zum Bundesinvestitionspaket
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion will in dieser Sitzung des Landtags das Sondervermögen… weiterlesen
Wibke Brems: „Die Mittel müssen jetzt schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“
Zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von SPD, "AfD" und FDP zum Bundesinvestitionspaket
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ – dieses… weiterlesen
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales… weiterlesen