Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat an diesem Montag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf über ein Altschuldenentlastungsgesetz für hoch verschuldete Städte… weiterlesen
Thema Kommunales
Neuerungen für eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe
An diesem Mittwoch haben wir im Landtag eine Vielzahl von landesgesetzlichen Konkretisierungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Mit der… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Ich bin froh und dankbar, dass wir hierbei mit allen demokratischen Fraktionen an einen Strang ziehen“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag für ein Kommunalwahlgesetz - erste und zweite Lesung
Der Gesetzentwurf Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir passen das Gesetz heute an zwei… weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A. Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 5. Juli 2024, in Kraft getreten… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Gewerbesteuer gehört zu einer der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der durchschnittliche Hebesatz unter den… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Moderner, gleichberechtigter, resilienter“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dahm, anders als Sie haben wir… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die Altschuldenentlastung wird vollständig durch das Land finanziert“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Altschuldenentlastungsgesetz - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anpacken, stärken, entlasten, gestalten“ – wenn ein Gesetz so einen… weiterlesen
Schäffer/Brems/Schick: Ziel der Reform waren mehr Fairness und Nachvollziehbarkeit
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue Verfahren zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen… weiterlesen
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen… weiterlesen
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die Landesregierung hat am… weiterlesen