In der vergangenen Woche haben wir im Landtag eine endgültige Entscheidung zum langjährigen Konflikt um die Straßenausbaubeiträge getroffen. Mit dem… weiterlesen
Thema Kommunales
Korte/Frieling: Die Beitragspflicht ist nach 55 Jahren Geschichte
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das entsprechende Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung wurde am… weiterlesen
Hedwig Tarner: „Jetzt geht’s los“
Zur Änderungsentwurf der Landesregierung zum Landes-Immissionsschutzgesetz - zweite Lesung
Hedwig Tarner (GRÜNE): Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Liebe Fußballgemeinde! Liebe Ruhrliebhaber*innen! Jetzt geht’s los. Wir sind aber noch nicht… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Wir verschaffen den Kommunen Luft zum Atmen“
Zum Entwurf der Landesregierung für das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - zweite Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass hinter dem sperrigen Titel dieses Gesetzes zentrale… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Eine ehrliche und belastbare Zusage“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW – zweite Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dahm, ich will mich Ihrer flammenden… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalabgaben-Änderungsgesetz NRW
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW)“… weiterlesen
Kommunalinfo: Ehrenamt stärken
Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Stärkung… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Diese Regeln sind es, die dafür sorgen, dass unsere Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt und damit legitimiert werden“
Zum Entwurf der Landesregierung für das Kommunalwahlgesetz
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung legt uns heute einen Vorschlag für Änderungen am… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Unsere wehrhafte Demokratie ist eine Errungenschaft, und sie ist ein Privileg“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zur Kommunalen Demokratie
Der Antrag „Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern“ Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Seit Langem ist die Entlastung unserer Kommunen von den historisch entstandenen Altschulden notwendig“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu kommunalen Altschulden
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, mehr als ein Jahr nach der Einbringung führen… weiterlesen