Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)… weiterlesen
Thema Kommunales
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Zielsetzung finde ich jedoch richtig“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dem anschließen, was der Kollege Bovermann… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung gegen die wachsende Zahl von Schottergärten in nordrhein-westfälischen Kommunen?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel, Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer greifen bei der Gestaltung ihrer Vorgärten immer öfter zu Kies und Schotter. Die Humusschicht wird dabei abgetragen,… weiterlesen
Wibke Brems: „Allein mit Klimaanpassung werden wir uns nicht vor den Folgen der Klimakrise schützen können“
Zu einer Großen Anfrage der "AfD"-Fraktion zu Klimainvestitionen
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD nutzt jede Chance, um gegen Klimaschutz… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie sind nicht bereit, die Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen“
Zur Einbringung des Haushaltsplans und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022 durch die Landesregierung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen bewegenden Debatten, die wir heute hatten, möchte ich noch… weiterlesen
Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen in NRW beim Management von Starkregenereignissen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Extremwetterereignisse werden infolge des voranschreitenden Klimawandels häufiger auftreten. Die Auswirkungen eines solchen Ereignisses können dramatisch sein. Das haben zuletzt die… weiterlesen
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MHKBG
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Mehrdad Mostofizadeh
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es hat sehr viel mit Kommunalpolitik zu tun, diese Flächen auch auszuweisen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Badeunfällen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwimmen ist eine schöne Sache, schwimmen macht Spaß, schwimmen ist förderlich… weiterlesen
Monika Düker: „Wir werden uns einbringen und nicht mit solchen Plattheiten wie Sie damals einfach alles ablehnen“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz - erste Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Danke sehr. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut, Herr Minister,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Auch die Form und die Würde des Hauses sind wichtige Fragen“
Entwurf der GRÜNEN im Landtag für eine Novelle der Gemeindeordnung - zweite Lesung
Der Antrag Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Braun, der Kollege Kämmerling hat Sie ja… weiterlesen