Kommunalinfo: Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen

Portrait Robin Korte
Portrait Simon Rock
Portrait Verena Schäffer Linda Hammer 2022
Portrait Wibke Brems 5-23

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz ab Januar 2023 milliardenschwere Hilfen aufgrund der aktuellen Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Verfügung. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die wichtigsten Details zum Landeshaushalt und zu den Krisenhilfen informieren.

Landeshaushalt 2023 mit grünen Schwerpunkten verabschiedet

In dynamischen Zeiten hatte die Landesregierung zunächst nur einen sogenannten Basishaushalt vorgelegt, der am 2. November das erste Mal im Landtag debattiert wurde. Seither hat die Landesregierung ihren Entwurf ergänzt und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Die aktuellen Entwicklungen sind von negativen Konjunkturaussichten geprägt. Unsere Abgeordneten haben sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushaltsplan 2023 beschäftigt. Wir haben gemeinsam mit der CDU-Fraktion Änderungsanträge mit einem Volumen von rund 78 Millionen Euro erarbeitet, die den Haushalt um konkrete Projekte ergänzen. Wir unterstützen damit Kinder und Familien sowie den Sport und das ehrenamtlichen Engagement, die Innere Sicherheit, die Verkehrswende und die biologische Vielfalt. Durch Gegenfinanzierungsanträge in gleicher Höhe belasten diese Schwerpunkte den Haushalt in der schwierigen aktuellen Lage nicht weiter.

Welche Schwerpunkte haben die schwarz-grünen Änderungen am Landeshaushalt?

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir NRW auch mit unseren Haushaltsänderungsanträgen gerechter, moderner und zukunftsfest machen. So stellen wir beispielsweise 25 Millionen Euro mehr für Rad- und Fußverkehr in den Haushalt ein. Mit jeweils 5 Millionen Euro finanzieren wir ein neues Landesprogramm „Biologische Vielfalt“ und stärken das Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen. Eine ausführliche Beschreibung unserer Haushaltsänderungsanträge findet Ihr an dieser Stelle. Eine Pressemitteilung von Wibke Brems zum Haushalt 2023 hier.

Fünf Milliarden Euro Krisenbewältigungshilfen für NRW

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine trifft durch die Energiekrise und die zum Teil massiven Kostensteigerungen auch die Menschen, Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Lage ist eine Krisensituation für die NRW-Wirtschaft. Während die Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts in ganz Deutschland im zweiten Halbjahr 2022 noch bei etwa 2,5 Prozent liegen, zeigt sich für Nordrhein-Westfalen bereits jetzt eine negative Entwicklung. NRW ist geprägt von einer Wirtschaftsstruktur mit vielen Grundstoffindustrien, die besonders energieintensiv sind. Daher trifft NRW die Krisensituation früher und härter als andere Bundesländer. Aktuelle Wachstumsschätzungen, etwa des ifo-Instituts, machen sehr deutlich, dass hieraus im Jahr 2023 aller Voraussicht nach ein deutliches Negativwachstum folgen wird. Vor diesem Hintergrund nutzen wir die in der Verfassung vorgesehene Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse und richten ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung ein. Wir haben dazu im Landtag für das Jahr 2023 eine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In dieser Notsituation hat das Land die Möglichkeit, kreditfinanzierte Hilfen für das Land bereitzustellen und diese Möglichkeit werden wir intensiv nutzen. Mit einem Krisenbewältigungsgesetz für NRW schaffen wir die Möglichkeit, Krisenbewältigungshilfen mit einem Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr 2023 bereitzustellen und dort zu entlasten, wo die Entlastungspakete des Bundes noch Lücken lassen.

Was steckt im ersten Hilfspaket für NRW?

Die ersten konkreten Hilfen hat der Landtag bereits auf den Weg gebracht. 50 Maßnahmen mit einem Volumen von über 1,6 Milliarden Euro können mit Jahresbeginn umgesetzt werden. Sie zielen insbesondere darauf ab, erhöhte Energie- und Beschaffungskosten etwa bei Vereinen und Unternehmen abzufedern. Hierzu zählen beispielsweise 200 Millionen Euro für Busse und Bahnen in NRW, die extreme Energie-Kostensteigerungen abmildern und damit auch Fahrpreiserhöhungen verhindern sollen. 100 Millionen Euro stellt das Land für Wohnraumförderung bereit, denn energieeffizientere Gebäude sind ein wichtiger Baustein, um NRW unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Mit weiteren 150 Millionen Euro werden wir Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in NRW krisenfester machen. Eine Übersicht über die Maßnahmen des ersten Hilfspaketes ist hier zu finden.

Eine Pressemitteilung unserer Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer zum Sondervermögen hier.

Kommunen im Fokus unserer Haushaltspolitik

Kommunen stehen nicht nur im Bereich des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) im Zentrum der schwarz-grünen Haushaltspolitik. Nichtsdestotrotz möchten wir erneut auf die Rekordzuweisungen in Höhe von über 15 Milliarden Euro an unsere Städte, Gemeinden sowie Kreise im Rahmen des GFGs hinweisen. Darüber hinaus sei auch auf den Sicherheitsschirm für Stadtwerke verwiesen, den wir an dieser Stelle beschrieben haben.

Zusätzliche Mittel stellt das Land als Ergebnis eines Kommunalgipfels für die Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung. Mehr Informationen dazu hier.

Doch auch im Landeshaushalt 2023 und in den Krisenhilfspaketen für NRW haben die Kommunen einen besonderen Stellenwert. So stellt das Land im Haushalt etwa zusätzliche Mittel zur Klimaanpassung in den Kommunen zur Verfügung, führt das Programm zur Dorferneuerung fort und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Weiterführung von Sprachkitas und die Helferprogramme in OGS und Kitas. Durch schwarz-grüne Änderungsanträge konnten wir darüber hinaus etwa die Zuschüsse für Maßnahmen der Nahmobilität erhöhen.

250 Millionen Euro aus der ersten Tranche des Sondervermögens richten sich unter anderem an Städte und Gemeinden. 90 Millionen Euro fließen in das Förderprogramm „progres.nrw –Emissionsarme Mobilität“, über das kurzfristig notwendige Anreize für kommunale Investitionen in umweltfreundliche Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur gesetzt werden. 160 Millionen Euro stellen wir gemeinsam mit der CDU bereit, damit Unternehmen und Gebäudeeigentümer*innen aber auch Kommunen in die Energie- und Wärmewende investieren können. Über das Programm „progres.nrw- Klimaschutztechnik“ sollen Investitionen in Erneuerbare Energien gefördert werden.

Solltet Ihr weitergehende Fragen zum Landeshaushalt haben, stehen Euch auch unser zuständiger wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzen, Robert Engell (robert.engell@landtag.nrw.de), und wir sehr gerne zur Verfügung.

Viele Grüße aus dem Düsseldorfer Landtag

Wibke Brems, Verena Schäffer, Simon Rock und Robin Korte