Kommunalinfo: Nach dem Kommunalgipfel – Zusätzliche Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten

Portrait Robin Korte
Portrait Benjamin Rauer
Portrait Verena Schäffer Linda Hammer 2022
Portrait Wibke Brems 5-23

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen als schwarz-grüne Koalition an der Seite der Städte und Gemeinden in NRW. Und wir wissen, dass auch sie selbst solidarisch sind und aktuell Tausenden Menschen helfen, die vor dem russischen Angriffskrieg Schutz in NRW suchen. Diese Unterstützung sowie die Energiekrise stellen die Kommunen in NRW einmal mehr vor immense Herausforderungen. Handlungsfähige Kommunen sind wichtig – insbesondere in dieser Gleichzeitigkeit der Krisen. Wir haben gemeinsam mit der CDU-Fraktion schon durch den Nachtragshaushalt wichtige Hilfen für die Kommunen bereitgestellt. Mit diesem Kommunalinfo wollen wir Euch im Nachgang des Kommunalgipfels über die zusätzlichen Hilfen des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor Ort informieren, mit denen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sicherstellen wollen.

Kommunalgipfel zur Unterstützung der Kommunen

An diesem Dienstag haben sich unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III des Bundes ausgetauscht. Denn die im Entlastungspaket enthaltenen Steuersenkungen führen auch für das Land und die Kommunen zu deutlichen Mindereinnahmen. Bei den Bund-Länder-Runden hat Nordrhein-Westfalen daher nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen in NRW verhandelt. Als ein wichtiger Erfolg konnten dabei unter anderem zusätzliche Bundesmittel für die bestmögliche Unterbringung, Versorgung und Betreuung Geflüchteter erreicht werden. Seit gestern ist zudem klar: Das Land wird den Städten und Gemeinden zeitnah zusätzliche Mittel von über einer Milliarde Euro zuleiten, um die aktuellen Mehrbelastungen abzufedern.

  • Der erste Schritt: In Ergänzung zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Städte und Gemeinden überweist, wird das Land mit dem Haushalt 2023 zusätzlich weitere 500 Millionen Euro, die der Bund für flüchtlingsbedingte Kosten in NRW zur Verfügung stellt, an die Kommunen weiterleiten.
  • Das Land hat zudem zugesagt, Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen weiter erheblich auszubauen. Das wird die Kommunen enorm entlasten.
  • Darüber hinaus zahlt das Land den Städten und Gemeinden Corona-Hilfen von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen pandemiebedingte Kosten der Kommunen gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.

Ein eigenes NRW-Entlastungspaket

Wir haben in NRW als schwarz-grüne Koalition zugesagt, die Hilfen des Bundes dort zu ergänzen, wo Lücken in der Unterstützung bleiben. Diese Zusage zur Ergänzung von Hilfen gilt selbstverständlich auch für die Kommunen. Insgesamt werden wir 3,5 Milliarden Euro in die Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge unseres Landes investieren. Uns ist dabei natürlich ein Anliegen, die besonderen Bedarfe in den Kommunen zu berücksichtigen. Sobald die genaue Ausgestaltung der Unterstützung durch den Bund bekannt ist, werden wir unseren Drei-Säulen-Plan für NRW konkret ausgestalten und die Hilfen ergänzen.

Bei Rückfragen wendet Euch gerne auch an unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Arbeit, Migration & Flüchtlingspolitik Freya Kuhn (freya.kuhn@landtag.nrw.de, 0211-884-2276), an unseren wissenschaftliche Mitarbeiter für Kommunales, David Schichel (david.schichel@landtag.nrw.de, 0211-884 2927) oder uns.

Mehr zum Thema

Flüchtlinge, Kommunales