In nur wenigen Monaten wurde die Zahl der Personen, die zur „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden, bundesweit und auch in NRW mehrfach… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Angriffe auf IT-Systeme der Landesregierung
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die informationstechnische Infrastruktur der öffentlichen Hand ist ein bekanntes Ziel von An- griffen mit unterschiedlichsten Motiven. Vor dem Hintergrund der… weiterlesen
Wie sicher ist die Bundestagswahl in NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Schon seit gut einem Jahr vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres berichten Medien regelmäßig über die Gefahren von Einflussnahme… weiterlesen
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes… weiterlesen
„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass… weiterlesen
Verena Schäffer: „Mit dieser Art des Umgangs schaffen Sie eine Misstrauenskultur gegen diese wichtigen Partner.“
Antrag der AfD zu keine Steuergelder für Feinde der Demokratie
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine rechtspopulistische Partei, die klar rassistische Inhalte vertritt… weiterlesen
Die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu- letzt… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen
Rechte Gewalt in NRW steigt weiter an
Aktuelle Zahlen
Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten. In den Jahren 2015 und… weiterlesen
Rechte Straftaten in NRW und Abschlussbericht PUA NSU
Kommunalinfo
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Landtagswahl am Sonntag ändert sich Vieles: Wir GRÜNE gehen… weiterlesen