###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Einsatz der Polizei in Duisburg-Bruckhausen am 25. Juni 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Berichten von Zeitungen und des WDRs sowie auf dem Videoportal „YouTube“ aufrufbaren Mobiltelefonkameraaufzeichnungen zufolge soll es in der Reinerstraße in… weiterlesen
Die „Reichsbürgerbewegung“ und der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die „Reichsbürgerbewegung“ ist bekannt dafür, dass sie immer wieder in Konflikt mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht, weil sie die… weiterlesen
Die „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In nur wenigen Monaten wurde die Zahl der Personen, die zur „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden, bundesweit und auch in NRW mehrfach… weiterlesen
Angriffe auf IT-Systeme der Landesregierung
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die informationstechnische Infrastruktur der öffentlichen Hand ist ein bekanntes Ziel von An- griffen mit unterschiedlichsten Motiven. Vor dem Hintergrund der… weiterlesen
Wie sicher ist die Bundestagswahl in NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Schon seit gut einem Jahr vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres berichten Medien regelmäßig über die Gefahren von Einflussnahme… weiterlesen
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes… weiterlesen
„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass… weiterlesen
Verena Schäffer: „Mit dieser Art des Umgangs schaffen Sie eine Misstrauenskultur gegen diese wichtigen Partner.“
Antrag der AfD zu keine Steuergelder für Feinde der Demokratie
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine rechtspopulistische Partei, die klar rassistische Inhalte vertritt… weiterlesen
Die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu- letzt… weiterlesen