Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer: Der Haushalt ist Politik in Zahlen. –… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Simon Rock: „NRW steht vor extrem herausfordernden Zeiten“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - zweite Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht schaffe ich es ja,… weiterlesen
Simon Rock: „Wir wollen, dass die Mittel schnellstmöglich ausgezahlt werden können“
Zum Entwurf der Landesregierung zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - erste Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die durch den… weiterlesen
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs…. weiterlesen
Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
In den aktuellen Krisen wollen wir den Kommunen auch für „Doppelhaushalte“ die bilanzielle Isolierung krisenbedingter Belastungen ermöglichen. Zudem wollen wir… weiterlesen
Schick/Brems: Außergewöhnliche Notsituation: Schwarz-Grün plant Entlastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und… weiterlesen
Simon Rock: „Ein Dreisäulenprogramm zur Bewältigung der Energiepreiskrise, bestehend aus Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein NRW-Rettungsschirmgesetz
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Coronarettungsschirm ist… weiterlesen
Erste Schritte zur Umsetzung des 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramms
Um die Menschen in NRW in der Krise zu unterstützen, wird Schwarz-Grün ein eigenes Hilfsprogramm auflegen. Zur Umsetzung wird nun… weiterlesen
Kommunalinfo: NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen…. weiterlesen
Wibke Brems: „Am meisten freut mich die Einigung über das Deutschlandticket – das ist eine wahre Revolution“
Zu den Ergebnissen der P am 2. November 2022
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg, Energiekrise, Klimakrise, Coronakrise, Pflegenotstand, Lieferengpässe, Inflation: Die… weiterlesen