Bauen und Wohnen
– Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnetenkollege Arndt Klocke das Wort.
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem nüchternen Blick auf das Jahr 2022 und die Themen „Bauen“, „fertiggestellte Wohnungen“, „Förderprogramme“ und „Nutzung von Förderprogrammen“ müssen wir alle miteinander konstatieren – jedenfalls die demokratischen Fraktionen, die in unterschiedlichen Konstellationen in den Städten in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesregierung und hier im Land in der Verantwortung sind –, dass die Zahlen, die wir diesbezüglich aktuell bekommen, nicht allzu rosig sind.
Sowohl die Bauwirtschaft als auch der Bundesverband der Wohnungswirtschaft – das entspricht dem VdW in Nordrhein-Westfalen – sagen ganz klar, dass die Zahlen der Bauaufträge und der fertiggestellten Wohnungen eingebrochen sind. Das hat vielfältige Gründe. Es liegt an der Umstellung der Förderprogramme auf Bundesebene zum Jahresanfang, am Ukraine-Krieg, an der massiv angestiegenen Inflation und natürlich an der Verfügbarkeit der Materialien sowie der Handwerkerinnen und Handwerker. Jeder, der aktuell einen Handwerker bestellt, wird erleben, wie lange man wartet.
Wir würden uns also alle miteinander mehr wünschen. Deswegen können wir auch das nachvollziehen, was von dem SPD-Kollegen und der FDP-Kollegin vorhin gekommen ist. Wir müssten eigentlich mehr machen. Aber es gibt in diesem Bereich auch kein Allheilmittel.
In der Analyse, woran es aktuell hakt – wir diskutieren das ja manchmal nüchtern in Podiumsdiskussionen –, sind wir uns ziemlich einig. Es ist eine Flächenfrage. Wir haben nicht genügend Flächen. Auch was die Umwandlung von vorher genutzten Flächen in den Städten betrifft, sind wir in der Konversion einfach zu langsam. Es fehlen Materialien sowie Handwerkerinnen und Handwerker.
Was aber nicht fehlt, ist Geld bei den Förderprogrammen. Klar – das hat der SPD-Kollege in seiner ersten Rede richtig gesagt –, das Geld kommt vom Bund. Aber das ist in vielen Bereichen so, auch im Verkehrsetat. Viele der Mittel werden vom Bund weitergeleitet. Das Land hat ja auch kaum Steuereinnahmen. Deswegen ist es nicht schlimm, dass für diesen Bereich in diesem Haushalt viele Bundesmittel eingesetzt werden.
Die Frage ist, welche Handlungsspielräume das Land hat. Wir haben schon an einigen Stellen deutlich gemacht, wo wir andere oder bessere Schwerpunkte als in den vergangenen Jahren setzen wollen.
Wir haben zum Beispiel vorgesehen – die Ministerin hat es auf den Weg gebracht –, dass die 67 Städte und Gemeinden, also die Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, aktiv als Käuferinnen und Käufer auftreten und entsprechende Wohnungen und Belegungsrechte ankaufen können.
Wir werden im kommenden Jahr die Gültigkeit der Mietpreisbremse ausweiten. Jedenfalls wollen wir das. Ein Gutachten wird jetzt auf den Weg gebracht. Es kann nicht sein – das weiß jeder und erlebt es immer wieder in den Städten –, dass in mehr als 18 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein starker Druck auf dem Wohnungsmarkt herrscht. Es braucht zudem mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter.
Das sind die Schwerpunkte, die diese neue Landesregierung setzt und die sie auch von der Vorgängerlandesregierung unterscheiden. Unter der Vorgängerregierung wurden – ich vermute mal, eher auf Druck der damaligen FDP-Kollegen als auf Druck der CDU – einige gute Punkte eines verschärften Mieterschutzes geschleift. Deswegen gab es mit „Wir wollen wohnen!“ eine Volksbewegung in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Unterschriften. Dieser Druck hat auch dazu geführt, dass einige Pläne wieder rückgängig gemacht worden sind.
(Beifall von den GRÜNEN und Björn Franken [CDU])
Wir haben heute Morgen einen Basishaushalt verabschiedet. Wenn sie Kritik übt, dass man eigentlich mehr investieren müsste etc., müsste sich die SPD mal überlegen, dass sie nicht den Haushaltsplan kritisieren und der Landesregierung Fehler in der Haushaltspolitik vorwerfen kann, um gleichzeitig Mehrausgaben zu fordern, ohne auf Bundesebene nachzusteuern.
Im Bund regieren wir miteinander. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass wir die 400.000 Wohnungen, die im Koalitionsvertrag stehen, auch nicht ansatzweise erreichen werden. Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir uns, auch wenn wir das im Koalitionsvertrag anders geregelt haben, nicht an solchen Zielmarken orientieren. Denn es wird auch in den nächsten Jahren oft der Fall sein, dass wir darunter durchspringen. Jede fertiggestellte sanierte oder neu gebaute Wohnung, möglichst preisgebunden, ist ein Gewinn für dieses Land. Wenn statt 45.000 dann 39.000 Wohnungen fertiggestellt werden, ist das schon ein Riesenerfolg. Das wird uns allen helfen.
Ich würde am Ende gerne noch einige Sätze zum Wohngeld sagen. Die Entscheidung, das Wohngeld auszuweiten, ist politisch absolut richtig. Am Montag dieser Woche waren die amtierende Präsidentin und ich als Kölner grüne Landtagsabgeordnete bei unserer Oberbürgermeisterin, die uns sagt: Bei allem guten Willen werden wir es nicht vor Anfang Mai schaffen, dieses zusätzliche Wohngeld in unserer Kommune auszuzahlen.
Diese Rückmeldung bekommt man in sehr vielen Städten. Ich hätte mir vom Bund und auch von unserer grünen Regierungskraft dort durchaus gewünscht, dass man, wenn man eine solche Entscheidung trifft, dann auch die Kommunen mit Geld und Stellen ausstattet, damit sie das zeitnah umsetzen können.
Für alle Leute, die in diesen Ämtern arbeiten, wird es zum Jahresanfang kein Spaß werden, diese zusätzlichen Anträge zu bearbeiten. Das sage ich nur in Richtung der SPD.
Fazit: Wir haben uns viel vorgenommen. Es wird im nächsten Jahr viel Gutes passieren, weil im Haushalt viel Gutes steht. Aber wir können und müssen besser werden als die Bilanz 2022, die leider eindeutig zu gering ist. Wir versprechen, dass wir im Jahr 2023 eine Schippe drauflegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)