Gönül Eğlence (GRÜNE): Wunderbar. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einer der herausforderndsten Zeiten überhaupt – das haben wir heute mehrfach gehört. Die Folgen der Coronapandemie sind für viele Menschen, für unsere Wirtschaft und Gesellschaft nach wie vor spürbar. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine im vergangenen Februar führte zur Krise in einer Krise, die wiederum viele Millionen Menschen direkt betrifft.
Putin ist dafür verantwortlich, dass Familien getrennt werden, unzählige Menschen geliebte Angehörige oder ihr Zuhause verlieren. Hier in NRW stoßen sie glücklicherweise auf große Hilfsbereitschaft in den Kommunen. Menschen zeigen sich trotz eigener Sorgen solidarisch, um in der Not zu helfen. Dafür muss man an dieser Stelle auch einmal einen Dank aussprechen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Gleichzeitig möchte ich die Botschaft rausschicken: Wir werden uns nicht von Putin spalten lassen, und wir werden das friedliche Zusammenleben in unserer Einwanderungsgesellschaft weiter hochhalten.
Klar ist heute auch: Die Krisen bzw. ihre Auswirkungen werden nicht weniger. Daher ist es unsere humanistische Pflicht, hier Vorkehrungen zu treffen, ohne unsere bestehenden Aufgaben aus dem Blick zu verlieren.
Der Fachbereich „Flucht und Integration“ steht deshalb besonders im Fokus. Die oberste Aufgabe derzeit ist es, den Menschen den Schutz zu bieten, den sie brauchen. Sie brauchen Unterkunft. Deshalb werden derzeit alle Unterbringungsplätze, die möglich sind, hochgefahren. Als grüne Fraktion haben wir gleichzeitig den Anspruch, dass Standards bei der Unterbringung gehalten werden.
Gewaltschutz und Versorgung besonders vulnerabler Gruppen sind weiterhin ein Kernanliegen, und da wollen wir hinkommen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass trotz der schwierigen Haushaltslage das Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ weiterhin mit 35 Millionen Euro finanziert wird.
Ich freue mich ganz besonders, dass wir im Bereich „Teilhabe und Integration“ den Titel zur Förderung der Migrantenorganisationen erhöhen konnten. Sie sind als Teil der Zivilgesellschaft eine der tragenden Säulen bei der Teilhabe.
Zur Teilhabe gehört außerdem eine Kultur der Würdigung. Es ist daher ein wichtiger Meilenstein, dass das DOMiD als bundesweit einzigartiges Projekt im kommenden Jahr landesseitig mit rund 730.000 Euro gefördert wird. Als Bundesland mit den meisten Menschen mit internationaler Familiengeschichte ist es ein wichtiges Zeichen, dass ein solches Museum in NRW seinen Standort bekommt.
Ein Großteil des Integrationsbudgets geht in die Strukturen des kommunalen Integrationsmanagements. Dafür müssen wir sicherstellen, dass die Strukturen, die wir fördern, auch effektiv und effizient sind. Für die geplante Evaluation stehen daher 600.000 Euro bereit.
Wer über die Zukunft spricht, muss auch über den Spracherwerb sprechen. Sprache ermöglicht Teilhabe – das haben wir auch heute gehört. Die kofinanzierten ESF Basissprachkurse finden sich daher in unserem Haushalt wieder und sollten nach Bedarf ausgeweitet werden.
Das Haushaltjahr 2023 erlaubt keine großen Sprünge. Ungeachtet dessen arbeiten wir jeden Tag für mehr Chancengerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit. Wir als Grüne stimmen dem Einzelplanentwurf daher zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)