Meral Thoms (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sind angetreten, um die Zukunft von NRW zu gestalten – für uns, für unsere Kinder und für alle nachfolgenden Generationen. Wir werden auch gemeinsam das Gesundheitssystem von morgen gestalten. Wir werden es fit für die Herausforderungen der Zukunft machen, nämlich die Alterung der Gesellschaft, den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel – das haben wir heute schon mehrfach gehört – und auch die durch den Klimawandel steigende Krankheitslast.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In diesem Sommer haben wir erneut gesehen, mit welch hohen Temperaturen die Menschen bei uns zu kämpfen haben – insbesondere ältere Menschen, vulnerable Gruppen. Die Klimakrise wird in Zukunft die größte Herausforderung für die Gesundheit der Menschen sein, bei uns in NRW und auch global; da sind sich alle Expertinnen und Experten einig.
Zudem kommen hohe Energiekosten auf die Gesundheitseinrichtungen in NRW zu. Das hat natürlich mit den Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu tun. Es liegt aber auch daran, dass der Gesundheitssektor so energieintensiv ist. Der nationale CO2-Ausstoß im Gesundheitssektor ist vergleichbar mit dem der Stahlindustrie.
Hier kommt die Krankenhausplanung ins Spiel. Ja, gestern wurde in Berlin die Reform des Vergütungssystems mit Vorhaltepauschalen vorgestellt. Das ist auch gut so. Wir sind hier in NRW mit unserer Krankenhausplanung Vorreiter – mit einer innovativen, bedarfsorientierten Krankenhausplanung, die teure Doppelstrukturen vermeidet, regionale Besonderheiten berücksichtigt und wohnortnahe Versorgung sicherstellt, auch und insbesondere im ländlichen Raum. Natürlich muss diese Reform aus Berlin mit unserer Krankenhausplanung harmonisiert werden.
Wir sind hier in NRW aber auch Vorreiter bei der Investitionsförderung und beim Klimaschutz. 2,5 Milliarden Euro werden wir in den kommenden Jahren für die Umsetzung unserer Krankenhausplanung in die Hand nehmen. Ein Drittel dieses Betrages wird für Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet. Dies ist der Einstieg in eine Transformation unseres Gesundheitssystems hin zur Klimaneutralität.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Stärkung der Prävention. Gesundheit ist ein hohes Gut und sehr viel mehr als die Abwesenheit von Krankheit. In Kindergärten und Schulen geben wir Sport, guter Ernährung und Gesundheitswissen einen höheren Stellenwert.
Wir werden die vorhandenen, existierenden Präventionsangebote bekannter machen und wollen diese besser vernetzen. Dabei haben wir insbesondere die Kinder und Jugendlichen im Blick, die in benachteiligten Lebenslagen aufwachsen. Denn der gesunde Start in ein langes Leben darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wichtige Säule in unserem Gesundheitswesen. Viel zu lange wurde er vernachlässigt. Das hat natürlich auch mit der Pandemie zu tun; dort war bei den Beschäftigten Land unter.
Die zentrale Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist Gesundheitsschutz, Prävention und auch Gesundheitsförderung. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiterhin durch die konsequente Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Bundes und der Länder. Mehr als 100 Millionen Euro werden in den Ausbau der Personalressourcen, in die Weiterentwicklung von Beratungsangeboten und natürlich in die notwendige Digitalisierung fließen.
Wir werden darüber hinaus ambulante und stationäre Angebote bei uns in Nordrhein-Westfalen zukünftig besser verzahnen. Wir beginnen mit dem Aufbau von fünf Gesundheitsregionen in NRW als Modellprojekten.
Die Versorgung vor Ort soll auch durch gemeinwohlorientierte, multiprofessionelle Gesundheitszentren abgesichert werden. In den Gesundheitszentren arbeiten neben den Ärztinnen und Ärzten auch Community Health Nurses und weitere Gesundheitsberufe zusammen.
Zu guter Letzt wollen wir auch beim Thema „Vielfalt“ neue Impulse setzen. NRW ist vielfältig. Auch in unserem Gesundheitssystem kommen Menschen aus unterschiedlichen Kontexten zusammen. Wo Vielfalt herrscht, gibt es auch Ungleichheit. Wir werden in den kommenden Jahren mehr über Fragen von Vielfalt und Diskriminierung ins Gespräch kommen und auch ausloten, welche Handlungsbedarfe wir haben.
Was am Ende zählt: Wir werden dafür sorgen, dass sich die Menschen an allen Orten unseres Landes auf eine selbstbestimmte, inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung verlassen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ja, im ersten Haushalt ist noch nicht alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir in fünf Jahren zurückblicken, feststellen werden, dass diese Regierung uns vorausschauend durch die vielen Krisen geführt hat, und erkennen werden, dass wir die richtigen Weichen für unser Gesundheitssystem gestellt haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)