I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, und von allen Menschen, die… weiterlesen
Thema Geflüchtete Menschen
808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
Kommunalinfo: 808 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten Ende September hat… weiterlesen
Gönül Eğlence: „Wir unterstreichen unser Bekenntnis zu Solidarität und Integration“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Bei der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes geht es um… weiterlesen
Dr. Gregor Kaiser: „Populistisch, rechtlich fraglich und inhaltlich nicht zielführend“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Flüchtlingsunterkünften
Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Dieser Gesetzentwurf der AfD… weiterlesen
Benjamin Rauer: „Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht, einen Asylantrag zu stellen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Flüchtlingspolitik
Benjamin Rauer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Beginn muss ich sagen: Die FDP zitiert… weiterlesen
Schäffer/Schick: Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges geleistet. Über 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden… weiterlesen
Benjamin Rauer: „Es muss jeder und jedem selbst überlassen bleiben, was er mit seinem, was sie mit ihrem Geld tut“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Asylleistungen
Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Sommer ist eigentlich schon vorbei,… weiterlesen
Kommunalinfo: Unterbringung von Geflüchteten: die aktuellen Zahlen und unsere Initiativen auf Landesebene
der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch Krisen und Kriege in anderen Ländern haben dazu geführt, dass mehr Menschen… weiterlesen
Benjamin Rauer: „Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde nur für bestimmte Menschen gilt“
Zum Antrag der "AfD" zur "Migrationspolitik"
Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD wirft hier wieder mal… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Wir müssen die Menschen befähigen, auch arbeiten zu dürfen“
Zu Anträgen der Fraktionen von SPD, FDP und "AfD" zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften
Tim Achtermeyer (GRÜNE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Christof Rasche [FDP] – Gegenruf von Dr…. weiterlesen