Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Durch den vorliegenden Antrag suggeriert die AfD, dass junge Schutzsuchende massenhaft über ihr tatsächliches Alter hinwegtäuschen, sich fälschlicherweise als minderjährig vorstellen und sich somit einen Schutzstatus erschleichen würden.
Darüber hinaus wird versucht, glaubhaft zu machen, die in § 42f SGB VIII geregelte qualifizierte Inaugenscheinnahme, welche die Altersfeststellung durch geschultes Personal regelt, sei nicht ausreichend.
Aber welches Gedankengut hinter diesem und Ihren anderen Anträgen steckt, wissen wir nicht erst seit den Rechercheergebnissen von CORRECTIV über Ihren Geheimplan gegen Deutschland und gegen Mitmenschen.
Für die Demokratinnen möchte ich trotzdem etwas über diesen Antrag sagen. Das gesetzlich geregelte Recht auf körperliche Unversehrtheit aller Menschen, insbesondere Minderjähriger, ist ein hohes Gut, weshalb der Eingriff in diese ausschließlich in begründeten Fällen zulässig ist.
Daher sieht die Altersfeststellung nur in begründeten Verdachtsfällen medizinische Untersuchungen vor, die im Übrigen auch selten Gewissheit über das tatsächliche Alter geben und überdies umstritten sind. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stützt die These verschiedener Ärztinnen, dass auch medizinische Untersuchungen das Alter von Menschen nicht auf den Tag genau feststellen können. Außerdem gibt es keine landesweiten Daten, welche eine Überarbeitung dieser standardisierten Prozedur erforderlich machen würden.
Dieser Antrag ist erst einmal rassistisch und menschenfeindlich, aber auch unbegründet. Daher lehnen wir ihn entschieden ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)