Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das auch im Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt ist. Das zentrale Element der Asylgerichtsverfahren sollte demnach nicht eine kurze Verfahrensdauer, sondern eine rechtlich allumfassende Betrachtung des Verfahrens sein.
Selbstverständlich sind auch wir als grüne Fraktion daran interessiert, möglichst kurze Asylrechtsverfahren zu gewährleisten, um für die Menschen hinter diesen Verfahren schnellstmöglich Sicherheit und Klarheit über die Bleibeperspektive schaffen zu können. Sorgsamkeit geht dabei vor Schnelligkeit, weil hinter jedem Fall ein realer Mensch steckt.
Aktuell wird aktiv daran gearbeitet, die Verfahrensdauer kürzer zu gestalten. Die Ergebnisse dazu liegen aber, wie Sie wissen, noch nicht vor. Gleichwohl muss im Mittelpunkt dieser Betrachtung auch stehen, dass die Dauer der Asylrechtsverfahren in NRW mit durchschnittlich 21,5 Monaten knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das ist sowohl der Menge an Verfahren als auch den komplexen Sachlagen geschuldet.
Ob und inwiefern eine Zentralisierung der Verfahren wie in Rheinland-Pfalz für NRW möglich ist, müsste erst einmal geprüft werden, weil sich die Struktur der Ballungsräume in NRW eklatant von denen im kleinen Rheinland-Pfalz unterscheidet. Darüber hinaus liegt die Organisation der Geschäftsverteilung innerhalb der Gerichte nicht im Einflussbereich der Landesregierung, sondern – auch das wissen Sie, liebe FDP – zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bei den Präsidien.
Der Antrag der FDP geht somit an der komplexen Realität bei den Verwaltungsgerichten und den Asylrechtsverfahren vorbei. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir dennoch zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)