Zu den Polizeieinsätzen zur Räumung von Lützerath in der vergangenen Woche und zur Demonstration gegen…
Innenpolitik, Recht
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen
I. Ausgangslage Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996…
Brems/Schäffer: Nach dem vorzeitigen Kohleausstieg friedlich gemeinsam weiter für den Klimaschutz kämpfen
Anlässlich der heute beginnenden Räumung von Lützerath erklären Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Dr. Höller/Katzidis: Die rechtsterroristische Gefahr konsequent bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages nach der bundesweiten Razzia…
Verena Schäffer: Newsletter „Stärkung der Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus“
Die Razzien in der letzten Woche gegen ein rechtsterroristisches Netzwerk, das einen Staatsstreich plante und…
Antisemitismus entschieden bekämpfen
Vor dem Hintergrund der Schüsse auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen hat…
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Am Freitag, den 18. November 2022 wurde bekannt, dass mindestens viermal auf die Tür des…
Höller/Katzidis: Vorausschauendes Handeln weiter stärken – Versorgungsengpässe verhindern
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN einen…
Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten
I. Ausgangslage Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit…
Hanses/Dr. Höller: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund muss gründlich aufgeklärt werden
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund,…