I. Präambel Der gewaltsame Tod des zwölfjährigen Mädchens aus Freudenberg löste bundesweit bei vielen Menschen…
Innenpolitik, Recht
Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen – Einstehen gegen Rassismus und Diskriminierung
I. Ausgangslage Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und…
Höller/Golland: Straffreiheit für Unfallflüchtige bei reinen Sachschäden wäre das falsche Signal
Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt laut Medienberichten vor, den Paragrafen zur Unfallflucht bei Sachbeschädigung aus dem…
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D.
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D. Innenminister Herbert Reul hat in…
Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln
I. Ausgangslage Über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft . Menschen aus…
„Nie wieder!“ ist unser politischer Auftrag
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Freitag – auf den Tag genau 78 Jahre…
Höller: Polizeieinsätze bei der Räumung von Lützerath und der Demonstration am Samstag nachbereiten
Zu den Polizeieinsätzen zur Räumung von Lützerath in der vergangenen Woche und zur Demonstration gegen…
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen
I. Ausgangslage Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996…
Brems/Schäffer: Nach dem vorzeitigen Kohleausstieg friedlich gemeinsam weiter für den Klimaschutz kämpfen
Anlässlich der heute beginnenden Räumung von Lützerath erklären Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Dr. Höller/Katzidis: Die rechtsterroristische Gefahr konsequent bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages nach der bundesweiten Razzia…