I. Ausgangslage Die Fregatte F223 Nordrhein-Westfalen ist die zweite von vier Fregatten der Klasse 125…
Innenpolitik, Recht
Rechtsextreme und menschenverachtende Straftaten in NRW im Jahr 2023
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind notwendig. Seit Beginn des Jahres gehen Hunderttausende…
Höller/Katzidis: Altersgrenze für Feuerwehrleute: Kompromiss erzielt
Eine Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten ist in den vergangenen Monaten intensiv im Landtag diskutiert…
Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!
Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit:…
Höller/Katzidis: Der Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Woche einen Entwurf für das „Gesetz…
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger…
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen…
Höller/Golland: Politische Spielchen der Opposition
Zur Kritik von SPD und FDP an Justizminister Benjamin Limbach und zur erneuten Sondersitzung des…
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4531 Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragen, Artikel 1…
Höller/Katzidis: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Die pro-palästinensische Demonstration in Essen am vergangenen Freitagabend war am (heutigen) Donnerstag Thema im Landtag:…