Im vergangenen Mai wurden vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten auf Versammlungen in…
Innenpolitik, Recht
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2021
Die menschenverachtenden Ideologien Antisemitismus und Rassismus sind Kernelemente des Rechtsextremismus. Gewalt gegen Menschen, die marginalisierten…
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Islamfeindlichkeit steht im Kern verschwörungsideologischer Narrative des „Großen Austauschs“ und des völkisch-rassistischen Konzepts des „Ethnopluralismus“….
Wie hat sich die Sicherheitslage in der Düsseldorfer Altstadt während der Corona-Pandemie verändert?
Seit Beginn der Corona-Pandemie sorgen verschiedene Problemlagen in der Düsseldorfer Altstadt – von Verstößen gegen…
Schäffer: Grüne Landtagsfraktion verurteilt antimuslimische Gräberschändung aufs Schärfste
Zu den Schändungen von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn hat Verena…
Arbeit in Haft
Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in…
Schäffer: Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen
Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende…
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen…
Schäffer: Kein Schlussstrich zehn Jahre nach Selbstenttarnung des NSU
Zum zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 erklärt…
Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!
Der Rat der Stadt Kerpen hat am Abend des 26. Oktober 2021 entschieden, dass die…