Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die…
Innenpolitik, Recht
Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 53 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Landtags…
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium des Innern
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020…
Schützt die neue Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Bevölkerung vor PCB-Belastungen in NRW?
PCB sind chlorhaltige chemische Stoffe, die sich schädigend auf das Nerven- und Immunsystem sowie auf…
Schäffer: Innenminister Reul muss Stellung zum Polizeieinsatz in Düsseldorf beziehen
Zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Schäffer: Sondersitzung des Innenausschusses dringend erforderlich
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz bei der…
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von…
Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt
Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am gestrigen Samstag in Düsseldorf und dem dortigen…
Schäffer: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für unsere Demokratie
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020
Queerfeindlichkeit ist für viele LSBTI*-Personen noch immer eine alltägliche Realität. Sie führt immer wieder auch…