Der Stadtrat von Kerpen hat in seiner gestrigen Sitzung laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers…
Innenpolitik, Recht
Schäffer: Die Gefahr durch „Querdenker“ und Verschwörungsgläubige endlich ernst nehmen
Zur Tötung eines jungen Mannes in Idar-Oberstein und zur Diskussion über die Radikalisierung der „Querdenker“-Szene…
Remmel: Brandschutz als Vorwand – Ministerin Scharrenbach muss sich dringend erklären
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die…
„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“ – SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die…
Schäffer: Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet,…
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
I. Klimawandel ist Gegenwart und Zukunft Die Klimakrise ist längst in Nordrhein-Westfalen angekommen. Hitzewellen, Wasserknappheit,…
Schäffer: Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos
Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende…
Kommunalinfo: Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie in unserer Kommunalinfo zur Hochwasserkatastrophe vor zwei Tagen…
Kommunalinfo: Flutkatastrophe aufarbeiten – die richtigen Weichen für die Zukunft stellen
Liebe Leserin, lieber Leser, die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt knapp einen Monat zurück….
Schäffer: Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…