Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitsbehörden berichtete das Recherchenetzwerk, bestehend aus NDR, WDR und Süddeutscher…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Übermittlung von Personendaten nach Russland
Eine Im Januar 2018 gestellte schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergab, dass die…
Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Übermittlung von Personendaten nach Russland
Eine Im Januar 2018 gestellte schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergab, dass die…
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran…
Weitergabe von Mitteln aus der Integrationspauschale an die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat zur dritten Lesung des Haushalts die Durchleitung…
Gilt der Datenschutz auch für Amazon-Mitarbeiter?
Der NDR berichtete in der vergangenen Woche über mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzrechte von Mitarbeiterinnen und…
Mostofizadeh: Gemeindefinanzierungsgesetz ist ambitionslos und ideenarm
Zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Urteil zur Zulässigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt….
Klocke: Aussetzen der Landesbauordnung schafft Verunsicherung und verschärft Wohnungsnot
Zur heutigen Anhörung zum geplanten Moratorium der Landesbauordnung im Landtag erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern
I. Ausgangslage Viele Wohnungsmärkte, speziell in den Ballungsräumen entlang der Rheinschiene, und in den Universitätsstädten…