Am 29. Oktober 2014 beschloss der Rat der Stadt Essen auf Anfrage des Landes Nordrhein-…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Wie setzt die Landesregierung Schadensersatzansprüche beim BLB durch?
Am 03.04.2018 meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass in der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen…
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom…
Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben
Der Landtag hat heute in einer Anhörung im Kommunalausschuss die Idee eines Altschuldenfonds beraten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
I. Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche…
Übermittlung von Personendaten nach Russland bei gleichzeitiger Warnung an WM- Touristen
Ausländische Gäste der Fifa-Fußballweltmeisterschaft der Männer benötigen zur visafreien Einreise nach Russland eine sogenannte Fan-ID,…
Übermittlung von Personendaten nach Russland bei gleichzeitiger Warnung an WM- Touristen
Ausländische Gäste der Fifa-Fußballweltmeisterschaft der Männer benötigen zur visafreien Einreise nach Russland eine sogenannte Fan-ID,…
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“…
In welchem Umfang wird die Landesregierung die Kommunen von ihren Kosten für die G9 Leitentscheidung entlasten?
Am 22.03. wird der Landtag in erster Lesung das 13. Schulrechtsänderungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht…