Zwei schriftliche Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergaben, dass die Bundespolizei sowohl anlässlich des…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen
I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine…
Keine Kasernierung von Geflüchteten
Wir wollen nicht, dass Geflüchtete bis zu 24 Monaten in den Landeseinrichtungen leben müssen. Sie…
Kritik an der schwarz-gelben Landesbauordnung
+++ Die Landesregierung missachtet Interessen der Kommunen und Menschen mit Behinderungen +++ Liebe Freundinnen und Freunde,…
Wie unterstützt die Landesregierung bei der Umsetzung der DSGVO?
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar. Sie bietet erstmals hohe…
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen bei ihrer Innenentwicklung?
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hatte 2014 eine deutschlandweite Umfrage unter Städten…
Lässt die Landesregierung die Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 an fehlenden Finanzzusagen scheitern?
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hatte sich 2016 gemeinsam mit der Emschergenossenschaft für die Internationale Gartenausstellung…
Wirkungspotential-Untersuchungen zur Vorbereitung von zusätzlichen Luftreinhalte-Maßnahmen in Düren
In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Abschätzung von Wirkungspotentialen von Luftreinhaltemaßnahmen“ (DS 17/2928) hat…
Wirkungspotential-Untersuchungen zur Vorbereitung von zusätzlichen Luftreinhalte-Maßnahmen in Düsseldorf
In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Abschätzung von Wirkungspotentialen von Luftreinhaltemaßnahmen“ (DS 17/2928) hat…
Wirkungspotential-Untersuchungen zur Vorbereitung von zusätzlichen Luftreinhalte-Maßnahmen in Köln
In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Abschätzung von Wirkungspotentialen von Luftreinhaltemaßnahmen“ (DS 17/2928) hat…