I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Sturheit bei der Bauordnung ist kommunalfeindlich
Zur heutigen Beratung der Landesbauordnung NRW im Bauausschuss des Landtags erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wann unterstützt die Landesregierung endlich die Mieterinnen und Mieter in NRW?
Eines der drängendsten Probleme in Nordrhein-Westfalen ist fehlender bezahlbarer Wohnraum. Aber auch diejenigen, die bereits…
Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Keine Einzelphänomene mehr: Unwetter, die massive Schäden in den Kommunen anrichten. Diese dürfen mit der finanziellen Last nicht allein gelassen werden, deswegen braucht es einen Unwetterfonds.
Mostofizadeh: Kommunen mit den Kosten von Unwetterschäden nicht alleine lassen
Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Wann legt die Landesregierung dem Parlament die Evaluation zur Videobeobachtung vor?
In § 15a Abs. 5 Polizeigesetz NRW ist geregelt: „§ 15a tritt am 31. Juli…
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum…
Perspektive der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Essen
Am 29. Oktober 2014 beschloss der Rat der Stadt Essen auf Anfrage des Landes Nordrhein-…
Wie setzt die Landesregierung Schadensersatzansprüche beim BLB durch?
Am 03.04.2018 meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass in der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen…
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom…