Der Kommunalausschuss des NRW-Landtags hat heute in einer Expertenanhörung den Grünen Antrag „Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen“ beraten. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Kommunalpolitik
Nach dem Konjunkturprogramm des Bundes ist jetzt NRW am Zug: Kommunalen Neustart durch Altschuldenfonds ermöglichen
I. Ausgangslage Das Jahr 2019 und der Beginn des Jahres 2020 standen kommunalpolitisch unter dem…
Mostofizadeh: Landesregierung muss jetzt endlich ein eigenes Entschuldungskonzept vorlegen
Zu den gestern von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossenen Hilfen für die Kommunen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Kommunalwahlen 2020 in Zeiten von Corona: Land muss Rahmen für faire Wahlen setzen
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ (17/9365) I. Ausgangslage Wahlen…
Direkte Demokratie – Bürgerengagement auch in der Corona-Krise unterstützen
Liebe Freundinnen und Freunde, Politik lebt von der Begegnung und vom persönlichen Austausch. Gerade deshalb…
Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung
Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen – Sofortprogramm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche hat der Landtag in einer Sondersitzung das…
Gremienarbeit während der Corona-Krise
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im Mittelpunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit von Kommunalpolitiker*innen steht der direkte…
Mostofizadeh: Entscheidende Probleme der Kommunen bleiben ungelöst
Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön
Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: