Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020…
Kommunalpolitik
Aymaz/Mostofizadeh: Regierungskoalition lässt Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung allein
Der Integrationsausschuss hat heute mit der schwarz-gelben Mehrheit den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes…
Kommunalinfo: Bewohner*innen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken
Liebe Freundinnen und Freunde, in Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus…
Kommunalinfo: Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben – Landtagsfraktion fordert zusätzliche Landeshilfen und digitale Ausschusssitzungen
Liebe Freundinnen und Freunde, Corona und die Folgen halten uns weiter in Atem. Während die…
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren…
Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen
I. Ausgangslage Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Krise unser soziales, wirtschaftliches und politisches Leben. Trotz…
Kommunalinfo: Digitale Lösungen unterstützen – Sitzungen kommunaler Gremien online ermöglichen
Liebe Freundinnen und Freunde, auch zu Beginn des Jahres 2021 hat die weltweite Corona-Pandemie weite…
Flüchtlingsaufnahmegesetz endlich anpassen – Kommunen für Geflüchtete auskömmlich finanzieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig…
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden…
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb riskiert Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen
Zum heute vorgestellten Kommunalfinanzbericht NRW der Gewerkschaft ver.di erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher: