Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kommunalpolitik
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/5666)
Schwarz-Gelben Demokratieabbau stoppen – Stichwahl erhalten!
Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zur Kommunalwahl 2020 zu empfehlen. In der kommenden…
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor Krieg, Gewalt und auch vor den Folgen des Klimawandels. Mehr…
Geplante Änderungen von Schwarz-Gelb beim Kommunalwahlrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die Anhörung zur von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kommunalwahlrechtsänderung und der damit einhergehenden Abschaffung der Stichwahl für die Hauptverwaltungsbeamt*innen am 15.02.2019 war für die Regierungsfraktionen eine…
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die Städte und Gemeinden leisten Großartiges, obwohl die Aufgabe sie vor…
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
I. Versprechungen der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen A. Erhöhung der FlüAG-Kostenpauschale Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) stellt das Land NRW den Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ihnen…
Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau
In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz – Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?
Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European Energy Award ausgezeichnet wurden. Aktuell nehmen 99 Kommunen, Landkreise und…