Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
Kommunalpolitik
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die…
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig:…
Geplante Änderungen von Schwarz-Gelb beim Kommunalwahlrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die Anhörung zur von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Kommunalwahlrechtsänderung und der…
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von…
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
I. Versprechungen der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen A. Erhöhung der FlüAG-Kostenpauschale Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz…
Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau
In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz – Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?
Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im…
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder…
Die geplante Abschaffung der Stichwahl für das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters – Wie waren die Fakten bei der Kommunalwahl 2009 ohne Stichwahl?
Für die Kommunalwahl 2009 hatten in der 14. Wahlperiode des Landtages NRW die damals regierenden…