Allgemein

In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem…

Sachlichen Argumenten scheint die Landesregierung in ihrem Kampf gegen die Windenergie nicht mehr zugänglich zu sein: Trotz vernichtender Kritik am Entwurf des Windenergieerlasses hält Schwarz-Gelb unter anderem auch an einer umstrittenen Beispielrechnung fest. Konflikte verlagern CDU und FDP auf die kommunale Ebene und attackieren die innovative Windbranche sowie den Klimaschutz.

Mit der Kleinen Anfrage 845 vom 06.03.2018 habe ich die Landesregierung gefragt, wann die Bedingungen…

Der für gestern geplante verkaufsoffene Sonntag in Kreuztal wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Dazu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Minister Stamp hat in dieser Woche kurzfristig angekündigt, in einem „Asyl-Stufenplan“ das Aufnahmesystem für asylsuchende Flüchtlinge neu gestalten zu wollen. Unter dem Deckmantel, Kommunen zu entlasten, sollen geflüchtete Menschen bis zu 24 Monate in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht werden.

Im Plenum der kommenden Woche wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Änderungen des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer hat diese an diesem Freitag ausführlich bewertet.

Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft Fragen auf, die Ministerin Schulze Föcking beantworten muss. Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.