In der Sondersitzung „IGA 2027 im Ruhrgebiet – Landesregierung muss für Klarheit sorgen“ im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Ina Scharrenbach nochmals bestätigt, dass sie nicht bereit ist, dass Konzept des RVR umzusetzen. Sie hat betont, dass es keine zusätzlichen Landesgelder geben werde. Dazu erklären Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Allgemein
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!
Heimatförderung für gutes Zusammenleben, Demokratie und Menschenrechte – Teilt die Landesregierung die Positionen der Ministerin Ina Scharrenbach?
In meiner Kleinen Anfrage 1020, Drucksache 17/2506, hatte ich erfragt, welche Definition des Heimatbegriffs die Landesregierung der Arbeit in diesem Ressort des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG)…
Personalsituation beim polizeilichen Staatsschutz
In der Anhörung des Innenausschusses vom 7. Juni 2018 zu dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des…
Düker/Kutschaty: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):
„Feuer unterm Dach“ – Welche Beziehungen hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung zur Kerkhoff Group und deren Geschäftsführer?
Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 21/2018 auf Seite 44 unter der Überschrift „Feuer unter dem Dach“ über Kaminabende des Unternehmers Kerkhoff, Geschäftsführers der Kerkhoff Group und seine geschäftlichen Beziehungen…
Weltbienentag – eine Chance, den Bienen eine Stimme zu geben!
Heute wird zum ersten Mal der Weltbienentag gefeiert, um darauf aufmerksam zu machen wie wichtig Bienen, aber auch andere Insekten für unser Ökosystem und die Landwirtschaft sind. Doch der Bestand der Wildbienenpopulationen erfährt weltweit einen dramatischen Rückgang. Nicht zuletzt durch den Einsatz von Insektiziden, wie den Neonicotinoiden, aber auch durch den hohen Flächenverbrauch in NRW ist der Bestand massiv zurückgegangen, resümiert Norwich Rüße, unser Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz.
Düker: Rücktritt ersetzt keine Aufklärung
Zum angekündigten Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Anreizwirkungen zum Lärmschutz der neuen Entgeltordnung am Flughafen Dortmund
Am 1. April 2018 ist die neue Entgeltordnung des Flughafen Dortmund GmbH für den Verkehrsflughafen Dortmund in Kraft getreten. In der neuen Entgeltordnung wurde ein zeitabhängiges Sonderentgelt bei Starts bzw….
„Die Arbeit in der Pflege muss mehr Wertschätzung erfahren.“
Wir werden immer älter. Viele Menschen brauchen deshalb Unterstützung und Pflege, doch unser Pflegesystem kann dem wachsenden Bedarf nicht mehr gerecht werden. Grund genug, am heutigen „Tag der Pflege“ mit unserem Sprecher für Sozialpolitik- und Pflegepolitik, Mehrdad Mostofizadeh, zu sprechen. Im Drei-Fragen-Interview erklärt er, wie die Grünen den Pflegenotstand bekämpfen wollen, was es für Alternativen zum klassischen Pflegeheim gibt und was zu tun ist, damit Menschen möglichst lang die Wahl haben, in ihrem Viertel wohnen bleiben zu können.