A Problem Im Rahmen der Beratungen eines Gesetzentwurfes zur einfach-gesetzlichen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde (Drs. 17/2122)…
Allgemein
Ist die Landesregierung bereit, mögliche Regressforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH in ihrer Gesellschafterfunktion mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW durchzusetzen?
Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei…
Ein Jahr Schwarz-Gelb in NRW
Monika Düker und Arndt Klocke zu einem Jahr Schwarz-Gelb in NRW – YouTube
Schäfereien in NRW – ein traditionsreicher Beruf
Viele Schäfer*innen sorgen sich um ihre Zukunft. Um sich über die aktuellen Probleme, aber auch über diesen traditionsreichen Beruf zu informieren, haben unsere Abgeordneten Schäfereibetriebe in ganz NRW besucht.
Anna macht Praktikum
Hier steht noch nix 🙂
Remmel/Mostofizadeh: Untätigkeit der Landesregierung gefährdet die IGA
In der Sondersitzung „IGA 2027 im Ruhrgebiet – Landesregierung muss für Klarheit sorgen“ im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Ina Scharrenbach nochmals bestätigt, dass sie nicht bereit ist, dass Konzept des RVR umzusetzen. Sie hat betont, dass es keine zusätzlichen Landesgelder geben werde. Dazu erklären Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!
Heimatförderung für gutes Zusammenleben, Demokratie und Menschenrechte – Teilt die Landesregierung die Positionen der Ministerin Ina Scharrenbach?
In meiner Kleinen Anfrage 1020, Drucksache 17/2506, hatte ich erfragt, welche Definition des Heimatbegriffs die…
Personalsituation beim polizeilichen Staatsschutz
In der Anhörung des Innenausschusses vom 7. Juni 2018 zu dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung…
Düker/Kutschaty: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):