Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden jetzt die Adresshändlerinnen und Adresshändler bedient.
Allgemein
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
A Problem und Ziel Das 1993 verabschiedete Pflichtexemplargesetz regelt die Abgabe von in Nordrhein-Westfalen verlegten…
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und…
Der Christopher Street Day oder Was hat eine Straße mit Gleichberechtigung zu tun?
Der Christopher Street Day (CSD) findet jedes Jahr in den Sommermonaten in verschiedenen Städten Deutschlands statt. Es gibt Demonstrationen gegen Homophobie und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-*, und intersexuellen Menschen (LSBTTI).
Für einen konsequenten Nichtraucherschutz
Rauchen hat nicht nur negative gesundheitliche Auswirkungen für die Rauchenden selbst sondern im besonderen Maße auch auf die Personen in der Umgebung. Dieses sogenannte Passivrauchen schädigt die Gesundheit auch der Nichtraucherinnen und Nichtraucher massiv. Der Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird, enthält die gleichen giftigen und krebserzeugenden Substanzen wie der von Raucherinnen und Raucher inhalierte Rauch.
Rio+20: Chance vertan
Die Erwartungen im Vorfeld des UN-Gipfels „Rio+20“ waren groß. 1992 schien der Erdgipfel von Rio der Beginn eines neuen Politikverständnisses, eines neuen globalen Verantwortungsgefühls zu sein. Die Staatengemeinschaft beschloss, Hunger, Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und Artensterben nicht länger hinzunehmen, sondern gemeinsam aktiv dagegen anzugehen. 20 Jahre später kam die Weltgemeinschaft wieder in Rio zusammen, um Bilanz zu ziehen und neue Impulse für die nächsten 20 Jahre zu setzen.