Nach den Hotellobbyisten: Die FDP beliefert jetzt Adresshändlerinnen und Adresshändler

Das ausgerechnet die FDP als selbsternannte Bürgerrechtspartei hier den Datenschutz mit Füßen tritt, ist ein weiteres Beispiel für ihre Unglaubwürdigkeit.
Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz beschneidet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht sein, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen und die Weitergabe nur durch aktiven Widerspruch verhindert werden kann. Stattdessen muss es so sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Deshalb werden wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat nutzen, das Gesetz in der von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Form zu verhindern.