„Nach den konstruktiven Koalitionsverhandlungen machen wir uns schrittweise an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. In nur…
Allgemein
Hilfe für die Betroffenen im Umfeld des Braunkohle-Abbaus
Der Unterausschuss "Bergbausicherheit" hat sich heute konstituiert. Wibke Brems und ich sind die Vertreterinnen im…
Brems: Kein Grund mehr, die Bundesratsinitiative aus NRW zu blockieren
„Union und FDP haben keinen Grund mehr, die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zu blockieren. Zwei Gutachten…
Weltbildungstag – Wir kümmern uns um Weiterbildung
Wussten Sie, dass in Deutschland rund 7,5 Mio. Menschen als Analphabeten gelten? Lesen und Schreiben zu können ist der Schlüssel, sich Bildung anzueignen. Bildung ist die Chance auf ein besseres Leben. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Menschen zurückzulassen. In dieser Woche gingen Meldungen anlässlich des Armuts- und Reichtumsberichts durch die Presse. Es gibt noch viel zu tun. Ein wesentlicher Aspekt, die Lebenssituation armer Menschen langfristig zu ändern, ist, den Zugang zu Bildung zu verbessern. Daran werden wir intensiv arbeiten.
Neue Strategie für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz
Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet Diese Strategie für ein so genanntes „Open Government“ soll in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht werden.
DS 16/743 Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
A Problem Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind mit Wirkung vom 1. Juni 2011 gegen…
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und…
Grüne Fraktion mit neuem Vorstand
Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW…
Tierkörperbeseitigung – Subventionierung ohne Sinn
Jahr für Jahr zahlen nordrhein-westfälische Kreise und kreisfreie Städte über elf Millionen Euro für die…
Rechte Szene äußerst gewaltbereit
Die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren in bestimmten Regionen immer selbstbewusster, aggressiver und äußerst gewaltbereit aufgetreten. Unter anderem in Dortmund, Wuppertal und im Aachener Land gibt es regional stark vernetzte Neonazigruppierungen, die auch durch Straftaten auf sich aufmerksam machen. Die letzten Verfassungsschutzberichte dokumentieren einen Anstieg der politisch rechts motivierten Kriminalität.