Allgemein

Gerecht ist, wenn alle mitmachen können. Mit dieser simplen Formel lässt sich für mich soziale Gerechtigkeit auf den Punkt bringen.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sukzessiv-Adoption nun auch homosexuellen Paaren ermöglicht werden muss. Bislang konnten Kinder nur von einem der beiden Elternteile adoptiert werden. Ich freue mich sehr, dass die Verfassungsrichter diese Reglung endlich gekippt und damit Rechtssicherheit geschaffen haben. Aus unserer Sicht widerspricht es dem Kindeswohl eklatant, wenn nur ein Elternteil dem Kind Fürsorge und Unterhalt zu Teil werden lassen kann.

Weltweit werden täglich Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung, die Folgen dieses barbarischen Aktes begleiten sie ein Leben lang. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge stirbt beinah jede vierte Frau an den unmittelbaren oder langfristigen Folgen der Beschneidung. Darauf soll der Internationale Tag „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ am heutigen Mittwoch (6. Februar 2013) aufmerksam machen.

Die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren, erzeugen europaweit heftigen Widerstand. Im Kern schlägt Barnier eine neue EU-Richtlinie vor, die Privatunternehmen den Zugang zu öffentlichen Konzessionen ermöglichen soll. Die EU-Kommission begründet ihren bereits 2011 vorgelegten Entwurf einer sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ mit der Erhöhung der Rechtssicherheit und dem Kampf gegen Korruption.

Die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron stimmt bedenklich: Eigentlich hätte er klar machen sollen, dass seine Regierung die Vision eines vereinten Europas teilt, und nicht den Euro-Skeptikern, die sich leider in Zeiten der Krise nur allzu oft zu Wort melden, nach dem Mund redet. Dass er nun für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt hat, ist ein schwerer Rückschlag für die in den letzten 60 Jahren erreichten europäischen Erfolge.

Wieder einmal wird über Angela Merkels SMS-Leidenschaft diskutiert – nur geht es diesmal nicht um einen Personalvorschlag, der per Kurzmitteilung ablehnt wird (wie vor der Bundespräsidentenwahl 2010) oder dass sie eine SMS mit der Rücktrittsankündigung eines ihrer Minister mit einem Lächeln quittiert (wie 2011 im Fall zu Guttenberg). Stein des Anstoßes ist diesmal ein „Spiegel“- Bericht, in dem die Frage aufgeworfen wird, ob der SMS-Verkehr der Kanzlerin zu den Akten genommen und archiviert werden muss oder eben nicht.

Es klingt wenig spektakulär: Am Rande des Zweitrundenspiel im Mittelrheinpokal zwischen Alemannia Aachen und Viktoria Köln haben sich die Aachen Ultras aufgelöst. Auf den ersten Blick keine überraschende Schlagzeile: Die Alemannia war in letzter Zeit oft in den Medien, meist im Zusammenhang mit der schlechten finanziellen Situation des Vereins, die letztlich in der Insolvenz endete. Aber das ist nicht der Grund.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:

NRW ist ein traditionsreiches Industrieland, stark geprägt von Kohle, Stahl und Maschinenbau. Diese Strukturen sind seit Jahrzehnten in einem schwierigen Umwandlungsprozess.