Heute, am 11.07., jährt sich eines der schlimmsten Kriegsverbrechen auf europäischen Boden nach dem Ende…
Allgemein
Gronau über das Bundesrecht rechtssicher schließen
Bereits im Koalitionsvertrag für die 15. Wahlperiode des Landtags NRW hat Rot-Grün festgeschrieben: „Die Landesregierung…
Begrüßenswert: Beihilfen für Regionalflughäfen streichen
Regionalflughäfen sollen zukünftig nach Plänen der EU-Kommission deutlich weniger Geld aus den öffentlichen Haushalten bekommen.
Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Der Landtag beschließt: Der Landtag Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern, sich hinsichtlich einer etwaigen Tätigkeit für…
NRW heißt Kroatien in der EU willkommen
Seit heute ist Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union – herzlich willkommen! Für einen…
GAP 2013 – Einstieg in eine ökologischere und sozialere Landwirtschaft
Die Verhandlungen zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) sind abgeschlossen, die Ergebnisse liegen vor….
Jugendliche beim Coming-Out nicht alleine lassen
Jugendliche, die ein Coming-Out als Lesbe, als Schwuler, als Trans* durchlaufen oder ihre Intersexualität entdecken,…
Dringend notwendig: Mehr Fairplay bei IOC und FIFA
Angesichts der Massenproteste in Brasilien zur Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr und den olympischen Spielen 2016, hat sich die sportpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Gedanken zur Transparenz von sportlichen Großveranstaltungen gemacht:
Proteste in der Türkei: Die Zukunft liegt in Europa
In den vergangenen Jahren haben sich die EU und die Türkei in der Beitrittsfrage so weit voneinander entfremdet, dass viele Türkinnen und Türken das Gefühl bekommen haben, die EU nicht mehr zu benötigen. Zumindest gibt die wirtschaftliche Entwicklung gegenüber dem krisengeschüttelten Europa ihnen Recht, aber auch die ablehnende Haltung von Staaten wie Frankreich (unter Sarkozy) oder die wolkigen Statements einer Frau Merkel zur „privilegierten Partnerschaft“.
Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein- Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW
A Problem Nach § 15 Absatz 3 AbgG in Verbindung mit dem Grundsatzbeschluss des Landtags…
