„Die Ausfälle in Mainz sind das Ergebnis einer fehlgelenkten Strukturpolitik: Statt mit Unterstützung der Bundesregierung das Auslandsgeschäft zu forcieren und Milliardengräber wie Stuttgart 21 zu planen, muss die Bahn dafür sorgen, dass ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt wird.
Allgemein
“Veggie-Day” – wir brauchen eine andere Debatte
Nun ist sie mal wieder da – die Diskussion um den “Veggie-Day”. Um es gleich vorab zu sagen, ich bin kein Freund des vegetarischen Tages. Ich finde, wir brauchen keine politische Entscheidung darüber, ob Kantinen einmal in der Woche keine Fleischgerichte anbieten. Und was wir schon gar nicht brauchen, sind CDU-KatholikInnen und andere hypernervöse Fleischesser, die Angst davor haben, einmal in der Woche auf Fleisch verzichten zu müssen.
Gespräche mit Myanmar: Kein Rabatt bei Menschenrechten
Es klingt fast wie ein Märchen: Da verwandelt sich ein Land in Südostasien von einer despotischen Militärdiktatur in eine zivile Demokratie, eine Übergangsregierung managt den Prozess hin zu freien Wahlen und eine hoch geschätzte ehemals unter Arrest stehende Friedensnobelpreisträgerin reist durch die Welt, um für wirtschaftliche Investitionen in ihrem Land zu werben, in dem sie sogar selbst Präsidentin werden möchte.
GRÜNE Jugendlandtagsfraktion fiel mit guten Initiativen auf
Vom 18. bis 20. Juli 2013 fand der 5. Jugendlandtag im Landesparlament in Düsseldorf statt….
Jahrestag des Massakers von Srebrenica ist eine Mahnung an uns alle
Heute, am 11.07., jährt sich eines der schlimmsten Kriegsverbrechen auf europäischen Boden nach dem Ende…
Gronau über das Bundesrecht rechtssicher schließen
Bereits im Koalitionsvertrag für die 15. Wahlperiode des Landtags NRW hat Rot-Grün festgeschrieben: „Die Landesregierung…
Begrüßenswert: Beihilfen für Regionalflughäfen streichen
Regionalflughäfen sollen zukünftig nach Plänen der EU-Kommission deutlich weniger Geld aus den öffentlichen Haushalten bekommen.
Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Der Landtag beschließt: Der Landtag Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern, sich hinsichtlich einer etwaigen Tätigkeit für…
NRW heißt Kroatien in der EU willkommen
Seit heute ist Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union – herzlich willkommen! Für einen…
GAP 2013 – Einstieg in eine ökologischere und sozialere Landwirtschaft
Die Verhandlungen zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) sind abgeschlossen, die Ergebnisse liegen vor….
