GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen

Allgemein

Remmel/Mostofizadeh: Untätigkeit der Landesregierung gefährdet die IGA

In der Sondersitzung „IGA 2027 im Ruhrgebiet – Landesregierung muss für Klarheit sorgen“ im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Ina Scharrenbach nochmals bestätigt, dass sie nicht bereit ist, dass Konzept des RVR umzusetzen. Sie hat betont, dass es keine zusätzlichen Landesgelder geben werde. Dazu erklären Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen

Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!

Düker/Kutschaty: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):

Weltbienentag – eine Chance, den Bienen eine Stimme zu geben!

Heute wird zum ersten Mal der Weltbienentag gefeiert, um darauf aufmerksam zu machen wie wichtig Bienen, aber auch andere Insekten für unser Ökosystem und die Landwirtschaft sind. Doch der Bestand der Wildbienenpopulationen erfährt weltweit einen dramatischen Rückgang. Nicht zuletzt durch den Einsatz von Insektiziden, wie den Neonicotinoiden, aber auch durch den hohen Flächenverbrauch in NRW ist der Bestand massiv zurückgegangen, resümiert Norwich Rüße, unser Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz.

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