In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im…
Allgemein
„Die Landesregierung schafft Verunsicherung statt Rechtssicherheit“
Sachlichen Argumenten scheint die Landesregierung in ihrem Kampf gegen die Windenergie nicht mehr zugänglich zu sein: Trotz vernichtender Kritik am Entwurf des Windenergieerlasses hält Schwarz-Gelb unter anderem auch an einer umstrittenen Beispielrechnung fest. Konflikte verlagern CDU und FDP auf die kommunale Ebene und attackieren die innovative Windbranche sowie den Klimaschutz.
„Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein“: Welchen Heimatsbegriff vertritt das Heimatministerium?
Am 30. Juni 2017 wurde Frau Ministerin Scharrenbach als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung vor dem Landtag NRW vereidigt. In ihrem neustrukturierten Ministerium wurde eine Stabsstelle für den…
Was kümmert mich das Fragerecht des Parlaments? Überholt die Schulministerin sich selbst?
Mit der Kleinen Anfrage 845 vom 06.03.2018 habe ich die Landesregierung gefragt, wann die Bedingungen für ein Referendariat in Teilzeit vorgelegt werden. Speziell habe ich gefragt, wann die Verordnung und…
Becker: Schwere juristische Niederlage für „entfesseltes“ Ladenöffnungsgesetz
Der für gestern geplante verkaufsoffene Sonntag in Kreuztal wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Dazu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Stamps Verschärfungsplan hat fatale Folgen für Integration und Kommunen“
Minister Stamp hat in dieser Woche kurzfristig angekündigt, in einem „Asyl-Stufenplan“ das Aufnahmesystem für asylsuchende Flüchtlinge neu gestalten zu wollen. Unter dem Deckmantel, Kommunen zu entlasten, sollen geflüchtete Menschen bis zu 24 Monate in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht werden.
Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat
Im Plenum der kommenden Woche wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Änderungen des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer hat diese an diesem Freitag ausführlich bewertet.
Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären
Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag
Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft Fragen auf, die Ministerin Schulze Föcking beantworten muss. Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
Wirksamkeit der Anreize der neuen Entgeltordnung am Flughafen Düsseldorf zur Nutzung lärmarmer Flugzeuge
In der neuen Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 6.11.2017 (gültig ab 01.01.2018) hat sich nichts an der Grundsystematik bei den Lärmzuschlägen gegenüber der Entgeltordnung vom 21.10.2016 (gültig ab 01.01.2017)…