Das Bundesverwaltungsgericht hat an diesem Donnerstag über die Konsequenzen aus dem jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung bei den gefährlichen Dieselabgasen verhandelt. Egal wie das Urteil ausfällt: Bundes- und Landesregierung sind gefordert, schnell die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Rechte der Verbraucher*innen zu wahren.
Allgemein
„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Deniz Yücel als Geisel gehalten wird“
365 Tage ist der Journalist Deniz Yücel an diesem Dienstag in der Türkei inhaftiert. Wie sich die Lage für Kritiker*innen in der Türkei derzeit zuspitzt, warum auch Menschen mit Türkeibezug in NRW betroffen sind und wieso die Türkeipolitik der Bundesregierung gescheitert ist, verrät Berivan Aymaz im Interview.
Kennt die Landesregierung ihre eigene Gemeinsame Geschäftsordnung nicht?
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 628 „Ist der Verstoß gegen die Informationsrechte des Landtags wie im Fall Biesenbach für die Landesregierung eine Petitesse?“ zur deutlichen Fristüberschreitung der…
Landesregierung muss gleiche Chancen für alle Kinder schaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat an diesem Freitag den Kinderreport 2018 vorgestellt. 90 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen und 73 Prozent der interviewten Erwachsenen geben an, dass es Kinderarmut in Deutschland gibt, weil sich die Politik diesem Problem nur unzureichend widme. Die Umfrage ist eine deutliche Aufforderung an die Politik, Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen – auch in NRW.
Wie steht Staatssekretärin Güler zur Freiheit der Berichterstattung?
Am 26. und 27. Januar fand in Hannover die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die GRÜNEN statt. Unter anderem aufgrund der kompletten Neuwahl der Vorstandsspitze bestand ein großes mediales Interesse regionaler und…
Datenschutz sichert Bürgerrechte und Gleichberechtigung
In diesem Jahr tritt die Europäische Datenschutzreform in Kraft: ein Quantensprung im Kampf um die Privatsphäre. Der Europäische Datenschutz-Tag an diesem Sonntag ist guter Anlass, um dies zu feiern. Denn immer noch wollen datenhungrige Konzerne und Nachrichtendienste tief in unsere Privatsphäre eindringen.
Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht
Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt Schweinehalter*innen zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.
Anpassung der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistungen für Fraktionen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen bringen zum anstehenden Plenum Anträge zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes ein. Dabei geht es um die Anpassung der Mitarbeiterpauschale nach dem Abgeordnetengesetz sowie die Anpassung der Geldleistungen nach dem Fraktionsgesetz. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen Matthias Kerkhoff (CDU), Marc Herter (SPD), Henning Höne (FDP) und Verena Schäffer (GRÜNE):
Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens für die Menschen greifbar und erlebbar machen
I. Ausgangslage Das Land Nordrhein-Westfalen blickt mittlerweile auf eine mehr als 70-jährige Geschichte zurück, die für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erlebte Vergangenheit darstellt. Vor dem Hintergrund dieser Vergangenheit…
Aufnahme der Rheinischen Martinstradition in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO unterstützen
I. Ausgangslage Am 15. Oktober 2017 reichten René H.R. Bongartz (Brüggen) und Jeyaratnam Caniceus (Kempen) den Antrag, die Rheinische Martinstradition als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen, beim zuständigen Referat für Koordination Kulturgremien,…