Von Attendorn über den Düsseldorfer Medienhafen bis Ostwestfalen, vom Start-up über die Hochschulen bis zum digitalisierten Mittelständler: Matthi Bolte-Richter will auf seiner #weltbewegen-Tour sehen, wie innovative Ideen schon heute NRW bewegen und welche Bedingungen Gründer*innen und Innovator*innen brauchen, damit die digitale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt.
Allgemein
Wie übt der Justizminister oberbergischen Einfluss in der Landesregierung aus?
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau erklärte Justizminister Peter Biesenbach am 29.06., er sähe sich als Interessenvertreter für den Oberbergischen Kreis und behauptete, diese Rolle könne er als Minister…
Überprüft das Land den Umzug der Bereitschaftspolizei Wuppertal und welche Auswirkungen hat dies auf die geplante Errichtung einer Forensik auf der Kleinen Höhe?
In der Stadt Wuppertal ist seitens des Landes NRW geplant, eine neue Klinik des Maßregelvollzugs zu errichten. Der ursprüngliche Plan, die Klinik auf der Fläche an der Müngstener Straße (Lichtscheid)…
Ansprechbar für Bürger*innen und Polizist*innen: Ein*e Polizeibeauftragte*r für NRW
Unabhängig und niedrigschwellig erreichbar – schon lange fordern unterschiedliche Akteur*innen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n für die Belange von Bürger*innen und Polizist*innen. Auch wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer solchen Stelle eingesetzt. Unsere innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, hat deshalb Expert*innen zu einem Austausch in den Landtag eingeladen.
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 398 vom 12. Oktober 2017 teilte Ministerpräsident Laschet mit, dass mögliche Interessenkonflikte bei Mitgliedern der Landesregierung durch die Ministerehrenkommission überprüft würden, seine…
Ist der Verstoß gegen die Informationsrechte des Landtags wie im Fall Biesenbach für die Landesregierung eine Petitesse?
Am 12. September wurde von mir die Kleine Anfrage 295 mit dem Titel: „Justizminister als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln – Kann sich die Landesregierung einen…
Teilzeit-Arbeit auch für Minister möglich? …
… Warum konnte der Ministerpräsident bei der Ernennung von Minister Biesenbach keine Probleme mit der Landesverfassung feststellen? Am 30.06.2017 wurde Peter Biesenbach zum Minister für Justiz des Landes NRW ernannt….
Wie langsam mahlen die Mühlen in der Landesregierung? Warum missachtet der Ministerpräsident das Recht der Abgeordneten auf zeitgerechte Beantwortung ihrer Fragen?
Mit Schreiben vom 12.September 2017 habe ich die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 295 um die Beantwortung von fünf Fragen zur Rolle des Justizministers Peter Biesenbach gebeten. Die Antwort ist…
Schwarz-Gelb verspielt Zukunftschancen für Industriestandort
Die Industriepolitik von Wirtschaftsminister Pinkwart setzt den Fehlstart von Schwarz-Gelb fort. Insbesondere bei der umstrittenen Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel stößt der Minister den Beschäftigten fortwährend vor den Kopf. Ideen zur Zukunft des Industriestandorts NRW? Fehlanzeige! Die Absage des Stahlgipfels ist eine herbe Schlappe für den Wirtschaftsminister.
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Düsseldorf in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1 auf Kosten des Flugplatzhalters bauliche Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden erstattet…