Allgemein

Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.

Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, man sagt gerne, dass auch der Herbst seine schönen Tage hat,…

Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell Baden-Württemberg. Jetzt liegen dort erste Zahlen vor, die die fatalen Folgen deutlich machen.

Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:

Entschließungsantrag zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen“ (Drucksache…