Wie wollen wir im Alter oder wenn wir pflegebedürftig werden leben? Die Vorstellungen darüber haben…
Allgemein
Beschlüsse des Diesel-Gipfels führen zu Fahrverboten
Die Ergebnisse des heutigen Dieselgipfels sind aus GRÜNER Sicht mehr als enttäuschend. Die in Berlin beschlossenen Maßnahmen werden kurzfristig nicht für eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten sorgen. Damit werden die Bezirksregierungen auf gerichtliche Weisung hin im nächsten Jahr Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte aussprechen müssen. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin hat das gestern unmissverständlich angekündigt.
Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
Am 24. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des BUND NRW abgewiesen, mit…
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche wurden darüber mit wem geführt?
Dem Vernehmen nach plante der zurzeit beurlaubte Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn in absehbarer Zeit den…
Warum will die Landesregierung die Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Bestellung von Friedrich Merz in den Aufsichtsrat des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und der Wahl in dessen Vor-sitz ausmerz
Der von der schwarz-gelben Landesregierung NRW für den Aufsichtsratsvorsitz des Flughafen Köln/Bonn (FKB) vorgesehene Friedrich…
Neue Stoffstrombilanz – verpasste Chance für den Umweltschutz
Mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat nimmt die jahrelange Debatte um die Düngeverordnung ein Ende – allerdings ein enttäuschendes. So wichtig eine Stoffstrombilanz ist, so unzureichend ist nun deren finale Ausgestaltung.
EnergieUpdate November 2017: COP 23 in Bonn – Wirtschaft pro Kohleausstieg
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, man sagt gerne, dass auch der Herbst seine schönen Tage hat,…
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger,…
Schwarz-gelbe Campus-Maut schadet dem Wissenschaftsstandort NRW
Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell Baden-Württemberg. Jetzt liegen dort erste Zahlen vor, die die fatalen Folgen deutlich machen.
Düker/Lehmann zum Scheitern von Jamaika: „Verantwortungsflucht“
Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW: