Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell Baden-Württemberg. Jetzt liegen dort erste Zahlen vor, die die fatalen Folgen deutlich machen.
Allgemein
Düker/Lehmann zum Scheitern von Jamaika: „Verantwortungsflucht“
Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Finanzspritze in der KITA-Landschaft fair verteilen!
Entschließungsantrag zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen“ (Drucksache 16/8294) I. Ausgangslage Am 1. August 2008 wurde von der schwarz-gelben Landesregierung unter dem damaligen Minister…
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…
…und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den „Antworten“ auf zwei kleine Anfragen des Fragestellers? In der Kleinen Anfrage 230 vom 25.08.2017 habe ich die Frage gestellt…
Wann genau hat die Landesregierung entschieden, im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn Herr Minister a.D. Kurt Bodewig durch Herrn Friedrich Merz zu ersetzen…
…und wann wurde dies Herrn Minister a.D. Kurt Bodewig und den anderen Gesellschaftern jeweils mitgeteilt? Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr…
Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. No- vember 2017?
Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr Friedrich Merz sogenannter Brexit-Beauftragter des Landes und Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat (AR) des Flughafens Köln/Bonn werden…
Was – außer „Populismus“ – steht auf dem „Datenpreisschild“?
Laut Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 8. November 2017 beabsichtigt Justizminister Biesenbach eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines von ihm so bezeichneten „Datenpreisschilds“ bei Smartphone-Apps. Dieses soll vergleichbar sein mit…
Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Ein vom Aufsichtsratsvorsitzenden in Auftrag gegebener Prüfbericht listet eine ganze Reihe gravierender Verstöße auf. Dadurch sei dem…
Droht Aachener Friedenspreisträgerinnen und -preisträgern Verfolgung und Einschränkung der Reisefreiheit?
Anfang 2016 kamen in der Türkei zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker in Haft und verloren ihre Arbeitsstellen, weil sie einen Friedensappell unterzeichnet hatten. Darin wandten sie sich gegen die türkische Politik…
Abschiebung aus Schulen?
Am 28.09.2017 forderte der Rat der Stadt Marl in einem Ratsbeschluss die Verwaltung auf, „mit der örtlichen Polizei und anderen zuständigen Behörden in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an…