Entschließungsantrag zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen“ (Drucksache…
Allgemein
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…
…und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den „Antworten“ auf zwei kleine…
Wann genau hat die Landesregierung entschieden, im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn Herr Minister a.D. Kurt Bodewig durch Herrn Friedrich Merz zu ersetzen…
…und wann wurde dies Herrn Minister a.D. Kurt Bodewig und den anderen Gesellschaftern jeweils mitgeteilt?…
Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. No- vember 2017?
Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr…
Was – außer „Populismus“ – steht auf dem „Datenpreisschild“?
Laut Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 8. November 2017 beabsichtigt Justizminister Biesenbach eine Bundesratsinitiative für…
Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Ein vom…
Droht Aachener Friedenspreisträgerinnen und -preisträgern Verfolgung und Einschränkung der Reisefreiheit?
Anfang 2016 kamen in der Türkei zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker in Haft und verloren ihre…
Abschiebung aus Schulen?
Am 28.09.2017 forderte der Rat der Stadt Marl in einem Ratsbeschluss die Verwaltung auf, „mit…
Realitätscheck für die schwarz-gelbe Verkehrspolitik
Große verkehrspolitische Ankündigungen haben CDU und FDP im Wahlkampf gemacht. In der Regierung äußern sie sich nun kleinlauter. Weniger Stau versprechen will der Verkehrsminister jetzt nicht mehr. Ohnehin steht statt neuer Ideen und innovativer Konzepte weiter das Auto im Mittelpunkt der Politik von CDU und FDP. Im Verkehrsausschuss hat Minister Wüst seine Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
Gefesselte Windenergie statt entfesselter Wirtschaft
Die großspurig angekündigte „Entfesselung“ der Wirtschaft suchte man vergeblich in der „Kleinen Regierungserklärung“, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kürzlich im Ausschuss hielt. Stattdessen strotzte Pinkwarts Rede vor Widersprüchen und der Minister machte sich von SPD und Grünen aufgelegte Programme zu Eigen. Gleichzeitig legt Schwarz-Gelb mit seiner ideologischen Retro-Politik der Windenergie Fesseln an.