Die AfD-Fraktion hat am 11. Juli im Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu „Parallelgesellschaften und drohenden No-Go-Areas“ eingebracht. Nach eingehender Prüfung und kritischer Abwägung aller Argumente haben wir…
Allgemein
Bürgerrechte stärken
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Wie will die Landesregierung ein flächendeckendes Betriebliches Eingliederungsmanagement in Landesbehörden weiterentwickeln?
Die Behörden der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen sind seit 2004 durch eine bundesgesetzliche Regelung in § 167 SGB IX verpflichtet, länger erkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) anzubieten. Ziele des…
Positionspapier zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Positionspapier der GRÜNEN im Landtag NRW zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Beschluss vom 10. Juli 2018 Der Gesetzentwurf zum Download Der Änderungsantrag der GRÜNEN…
Goldgrube Smartphone – Recyclingwunder in der Schublade?
Kaum ein Gerät ist so kurzlebig wie das Smartphone. Nach durchschnittlich zwei Jahren haben die Mobilgeräte ausgedient und werden gegen ein neues ausgetauscht – dazu trägt auch bei, dass Kunden oftmals mit jeder Vertragsverlängerung ein neues Handy erhalten. Dies verursacht hohe Umweltbelastungen und immer mehr Elektroschrott.
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
A Problem Im Rahmen der Beratungen eines Gesetzentwurfes zur einfach-gesetzlichen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde (Drs. 17/2122) sind von der Sachverständigen Anregungen zur Festschreibung der Individualverfassungsbeschwerde auch in der Landesverfassung geäußert worden….
Ist die Landesregierung bereit, mögliche Regressforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH in ihrer Gesellschafterfunktion mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW durchzusetzen?
Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei Heuking Kühn Luer Wojtek mit der Aufklärung möglicher Verfehlungen betraut wurden, stand nach Zeitungsberichten der…
Ein Jahr Schwarz-Gelb in NRW
Monika Düker und Arndt Klocke zu einem Jahr Schwarz-Gelb in NRW – YouTube
Schäfereien in NRW – ein traditionsreicher Beruf
Viele Schäfer*innen sorgen sich um ihre Zukunft. Um sich über die aktuellen Probleme, aber auch über diesen traditionsreichen Beruf zu informieren, haben unsere Abgeordneten Schäfereibetriebe in ganz NRW besucht.
Anna macht Praktikum
Hier steht noch nix 🙂