Es war ein klares Zeichen – über zehntausend Menschen haben am vergangenen Samstag, den 7. Juli 2018 in Düsseldorf gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen des Polizeigesetzes NRW demonstriert und damit gezeigt, dass viele Bürger*innen in NRW mit der Verschärfung des Gesetzes nicht einverstanden sind.
Allgemein
Lebensmittelverschwendung in Landeseinrichtungen vermeiden – Was tut die Landesregierung?
Zu viele Lebensmittel landen in Nordrhein-Westfalen im Müll. Die im April 2018 vom Ministerium für…
Wird geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Recht auf Beschulung vorenthalten?
Aus Artikel 8 der Landesverfassung NRW ergibt sich das Recht eines jeden Kindes auf Beschulung….
Wie setzt die Landesregierung die „gute fachliche Praxis“ im Pflanzenschutz in Nordrhein-Westfalen um?
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stagniert in Deutschland seit 2006 auf einem hohen Niveau. Der Inlandsabsatz…
Wie wird durch einen optimierten Anbau der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in NRW reduziert?
Die gute fachliche Praxis dient vorrangig dem Erhalt und der Qualitätssicherung von Nutzpflanzen durch vorbeugende…
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Ruß-Öl-Pellets-Umweltskandal der Firma BP?
Das Landgericht Bochum befasst sich derzeit mit einem Umweltdelikt im Zusammenhang mit Abfallprodukten der Firma…
Keine rassistische Enquete-Kommission im Landtag NRW
Die AfD-Fraktion hat am 11. Juli im Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu…
Bürgerrechte stärken
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Wie will die Landesregierung ein flächendeckendes Betriebliches Eingliederungsmanagement in Landesbehörden weiterentwickeln?
Die Behörden der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen sind seit 2004 durch eine bundesgesetzliche Regelung in §…
Positionspapier zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Positionspapier der GRÜNEN im Landtag NRW zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung…