Der Landtag hat am 06.04. des vergangenen Jahres den einstimmigen Beschluss gefasst, die Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen zu stärken. Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Piratenfraktion sowie ein…
Allgemein
Trassenvarianten Eiserner Rhein: Fühlt sich die Landesregierung noch an die Beschlüsse des Landtags gebunden?
Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein‘ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar, um die erheblich wachsenden Gütermengen aus dem Überseehandel, die in den belgischen Häfen Zeebrügge und Antwerpen…
Was geschieht mit dem Finanzamt Düsseldorf Süd – Mitte?
Die Finanzämter Düsseldorf-Süd und Düsseldorf-Mitte, sowie das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung sind gemeinsam in einem Gebäude an der Kruppstraße in Düsseldorf untergebracht. Dies befindet sich in Besitz des BLB….
Beabsichtigt die Landesregierung die Verlegung des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann?
Das Finanzamt Düsseldorf Mettmann hat seinen Sitz in Düsseldorf in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Es gehört mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den großen Finanzämtern in NRW. Aufgrund seiner…
Gesellschaftlicher Protest gegen das Polizeigesetz ist groß
Es war ein klares Zeichen – über zehntausend Menschen haben am vergangenen Samstag, den 7. Juli 2018 in Düsseldorf gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen des Polizeigesetzes NRW demonstriert und damit gezeigt, dass viele Bürger*innen in NRW mit der Verschärfung des Gesetzes nicht einverstanden sind.
Lebensmittelverschwendung in Landeseinrichtungen vermeiden – Was tut die Landesregierung?
Zu viele Lebensmittel landen in Nordrhein-Westfalen im Müll. Die im April 2018 vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz veröffentlichte Studie „Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten“ zeigt einmal mehr, in…
Wird geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Recht auf Beschulung vorenthalten?
Aus Artikel 8 der Landesverfassung NRW ergibt sich das Recht eines jeden Kindes auf Beschulung. Auch die UN-Kinderrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention bekräftigen dies…
Wie setzt die Landesregierung die „gute fachliche Praxis“ im Pflanzenschutz in Nordrhein-Westfalen um?
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stagniert in Deutschland seit 2006 auf einem hohen Niveau. Der Inlandsabsatz von Wirkstoffen (ausgenommen inerte Gase) liegt zwischen 30.000 und 35.000 t. Dabei macht die Gruppe…
Wie wird durch einen optimierten Anbau der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in NRW reduziert?
Die gute fachliche Praxis dient vorrangig dem Erhalt und der Qualitätssicherung von Nutzpflanzen durch vorbeugende Maßnahmen. Dabei gilt der Grundsatz, dass alle Schutzmaßnahmen standort-, kultur- und situationsbezogen durchzuführen und die…
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Ruß-Öl-Pellets-Umweltskandal der Firma BP?
Das Landgericht Bochum befasst sich derzeit mit einem Umweltdelikt im Zusammenhang mit Abfallprodukten der Firma BP. Dabei sollen über Umwege giftige Raffinerierückstände über Jahre hinweg als harmloses Industriegut deklariert und…