Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

19. Mai 2020

Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Seitdem die Corona-Pandemie auch Deutschland erreicht hat, häufen sich die Infektionsfälle in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, sowohl auf kommunaler Ebene als... weiterlesen

19. Mai 2020

Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe gerecht gestalten

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Die Beschäftigen in den Pflege- und Gesundheitsberufen leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Während der Corona-Pandemie investieren viele von ihnen besonders... weiterlesen

19. Mai 2020

Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Der in der Bundesrepublik föderal und in Nordrhein-Westfalen als Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte dezentral strukturierte Katastrophenschutz... weiterlesen

18. Mai 2020

Schlechte Wohn- und Hygieneverhältnisse nicht nur im Zusammenhang mit Schlachthöfen…

Kleine Anfrage von Horst Becker, Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh

… Was unternimmt die Landesregierung, um bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen? In den letzten Wochen sind... weiterlesen

15. Mai 2020

Warum werden angestellte Landesbeschäftigte zu Bittstellern gemacht?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Das Land hat auch und gerade in Zeiten von Corona eine Fürsorgepflicht für seine Landesbeschäftigten. Die Feststellung einer epidemischen Lage... weiterlesen

13. Mai 2020

Entlastung der Rheinbrücken vom LKW-Verkehr

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Der bei der IHK Mittlerer Niederrhein angesiedelte Verein Logistikregion Rheinland e.V. hat die Fraktionen des Landtags angeschrieben und darin auf... weiterlesen

13. Mai 2020

Barrierefreiheit im Busverkehr

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in... weiterlesen

13. Mai 2020

Systematische Behinderung des Radverkehrs durch den Bau der B 56n in Düren

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Beim Neubau der B56n rund um Düren spielen die Belange des Radverkehrs offensichtlich keine Rolle. Eigene Radverkehrsanlagen entlang der B56n... weiterlesen

12. Mai 2020

Bunter Bildungssommer für Kinder und Jugendliche

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausnahmesituation Pandemie Die Schließung der Schulen für den regulären Unterricht hat die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und... weiterlesen

7. Mai 2020

Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt, in der anstehenden Leitentscheidung dafür... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen