Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

8. Oktober 2013

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

A. Problem Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist landesrechtlich bisher lediglich für... weiterlesen

8. Oktober 2013

Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

1. Ausgangslage Das Energiesystem richtet sich künftig stärker dezentral aus. Dabei rücken die Konzessionen für die Strom- und Gasverteilnetze in... weiterlesen

8. Oktober 2013

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

I. Die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Von den erwerbsfähigen Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren können... weiterlesen

17. September 2013

Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN

I. Ausgangslage: Die FernUniversität in Hagen, Nordrhein-Westfalen, ist die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland und die einzige Universität, deren gesamtes... weiterlesen

17. September 2013

Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. In den 2004 und 2008 vorgelegten Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzepten Nordrhein-Westfalens wird die Binnenschifffahrt in die vier verkehrspolitischen Ziele des... weiterlesen

17. September 2013

Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt, mit denen weite Teile des... weiterlesen

13. September 2013

Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381)... weiterlesen

31. Juli 2013

Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!

Große Anfrage 8

Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft nachhaltig. Das Internet ist heute ein gesamtgesellschaftlicher Kreativ-, Wirtschafts- und Sozialraum. Dieser Prozess hat... weiterlesen

8. Juli 2013

Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesumweltminister Altmaier hat laut Meldungen vom 05.07.2013 zugeben müssen, dass seine 2012 angekündigte Stromspar-Initiative lediglich aus einer Homepage besteht und... weiterlesen

2. Juli 2013