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23. Februar 2016

Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachverhalt Das Verfahren zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Krankheitsfall ist für die beihilfeberechtigten Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und... weiterlesen

23. Februar 2016

Kleine und mittlere Schlachtbetriebe in NRW stärken – die Vorteile einer dezentralen Struktur erhalten und fördern!

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist neben Niedersachsen das Zentrum der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Mehr als 7,2 Mio. Schweine, 11,5 Mio. Hühner... weiterlesen

23. Februar 2016

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.

Antrag von SPD und GRÜNEN

I. Ausgangslage Noch nie haben seit dem Bestehen der Bundesrepublik so viele Menschen Schutz und Zuflucht in unserem Land gesucht... weiterlesen

19. Januar 2016

Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer... weiterlesen

19. Januar 2016

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden... weiterlesen

19. Januar 2016

Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Ausgangssituation Frühförderung ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung... weiterlesen

14. Januar 2016

Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt Übergriffe aufklären, Opfer unterstützen, Sicherheit gewährleisten, Integration fördern

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen In der Silvesternacht waren in Köln und anderen... weiterlesen

8. Dezember 2015

Grundwasser und Natur in NRW schützen – Neue Düngeverordnung umweltgerecht und praxisnah gestalten

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2013 wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Dieses Verfahren... weiterlesen

8. Dezember 2015

Integriertes Wertstoffgesetz praxistauglich und ökologisch gestalten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit dem 17. Oktober 2015 liegt der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz vor. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt... weiterlesen

24. November 2015

Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Die EU-Rahmenverordnung für Lebensmittelkontaktmaterialien Nr. 1935/2004 gibt unter anderem vor, dass keine gesundheitlich bedenklichen Stoffe auf Lebensmittel übergehen... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen