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31. Oktober 2016

Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli... weiterlesen

31. Oktober 2016

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2016 wurde die Landesverfassung u. a. in... weiterlesen

27. September 2016

Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken

Gemeinsamer Antrag

I. Ausgangssituation Elternmitwirkung ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Element bei der konkreten Beteiligung in der einzelnen Schule und im Austausch... weiterlesen

6. September 2016

Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Solarstromanlagen für den Eigenverbrauch stellen heute eine wirtschaftliche Alternative zum Stromeinkauf dar. Insbesondere wenn der eigen erzeugte Strom... weiterlesen

6. September 2016

Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!

Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

I. Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten in Nordrhein-Westfalen freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den... weiterlesen

6. September 2016

Entwicklung von Energiespeichern für das Energiesystem der Zukunft vorantreiben – Versorgungssicherheit für Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft und Industrie in NRW gewährleisten!

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hintergrund Nordrhein-Westfalen ist traditionell das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Mit Erzeugungskapazitäten von 43 Gigawatt in 2013 und einer Jahreserzeugung... weiterlesen

6. September 2016

Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren: die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Ausgangslage Am 20. Juni 1991 fasste der Deutsche Bundestag den Hauptstadtbeschluss zur „Vollendung der Einheit Deutschlands“. Prägend für den Beschluss... weiterlesen

6. September 2016

Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Industrie im Wandel – Digitalisierung und Nachhaltigkeit verändern die Industrie Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Industrie weltweit. Nordrhein-Westfalen als starker... weiterlesen

6. September 2016

Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN

Ausgangslage Im Spitzencluster „Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe“ („it´s OWL“) haben sich über 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen aus der... weiterlesen

28. Juni 2016

Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und datumsgenaue Leistungsberechnung erfolgen. Beziehen beide... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen