Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

Haushalt 2026

Wir handeln in Nordrhein-Westfalen – und unser Handeln macht den Unterschied

Zur Einbringung des Landeshaushaltes 2026 durch die Landesregierung hält die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer ihre Haushaltrede:

„Wir gestalten hier in NRW gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr konkret – wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven, aber wir finden immer wieder einen gemeinsamen Weg. Wir haben den Turbo beim Ausbau der …

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Wir setzen uns für die Förderung von Kunst und Kultur ein

Die Landesregierung hat dem Landtag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt. Wir werden diesen Entwurf nun im Parlament intensiv beraten. Einen Überblick über unsere kulturpolitischen Schwerpunkte geben wir Euch hier.

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Bund erlaubt Castor-Transporte – und bleibt Zwischenlager-Lösung weiter schuldig

Die Genehmigung für den Transport von 152 Castoren mit rund 300.000 Brennelementekugeln von Jülich nach Ahaus liegt jetzt vor: Am Montagmittag erteilte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die Freigabe für die umstrittenen Fahrten.

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Haushalt

Hochschulfinanzierung 2026 – Fakten statt Gerüchte

Der Haushaltsentwurf 2026 ist da und stellt damit die Weichen für die Hochschulfinanzierung für das kommende Jahr. In den letzten Tagen geistern Gerüchte über Kürzungen durch die Presse. Wir informieren über die Fakten – die anders sind, als die Opposition im Landtag sie darstellt.

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Unsere Informationen aus dem Landtag

Die neue GRÜN.KOMMT ist da!

Da ist sie, die aktuelle Ausgabe unserer Fraktionszeitschrift GRÜN.KOMMT. Wir feiern Jubiläum – vor 35 Jahren sind wir Grüne erstmals in den Landtag gewählt worden. Zudem stellen wir unser Positionspapier für das Handwerk vor und präsentieren aktuelle parlamentarische Initiativen.

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1. Oktober 2025

Früh fördern, nachhaltig stärken – Praktika bei der Justiz ausbauen

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Die Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind breit gefächert und reichen von klassischen Ausbildungsberufen wie Justizfachangestellten... weiterlesen

9. September 2025

Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer leisten gerade in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag zur Sicherstellung von Warenströmen, zur Versorgung der Bevölkerung... weiterlesen

25. August 2025

E-Sport als Teil der digitalen und sportlichen Zukunft Nordrhein-Westfalens stärken

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage E-Sport ist ein wachsendes weltweites Phänomen, das Millionen Menschen begeistert – sowohl als aktive Spielerinnen und Spieler als... weiterlesen

16. Juli 2025

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag

A Problem Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei leisten sie einen bedeutenden... weiterlesen

4. Juli 2025

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer... weiterlesen

4. Juli 2025

Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vielfältige Musiklandschaft: Das Spektrum reicht von international prägenden Konzerthäusern, renommierten Kulturorchestern, publikumsstarken Ensembles und... weiterlesen

4. Juli 2025

Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und Juden. Er tritt ein für... weiterlesen

4. Juli 2025

Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Ausgangslage Von Integration zu Partizipation Vielfalt und Mehrsprachigkeit bieten Potenziale, die es aus Sicht der Fraktionen von CDU und... weiterlesen

2. Juli 2025

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag

A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen sind... weiterlesen

1. Juli 2025

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützen: Bildung von Wohneigentum durch Bürgschaften erleichtern

Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

I. Einleitung Das Wohnen hat sich längst zu einer entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit entwickelt. Wir verstehen Wohnen als soziale... weiterlesen