Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

14. November 2017

Was – außer „Populismus“ – steht auf dem „Datenpreisschild“?

Kleien Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Laut Berichterstattung der „Rheinischen Post“ vom 8. November 2017 beabsichtigt Justizminister Biesenbach eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines von ihm... weiterlesen

14. November 2017

Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?

Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur AKTUELLEN STUNDE

Mehrere Medien berichten übereinstimmend über schwere Pflichtverletzungen durch die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn. Ein vom Aufsichtsratsvorsitzenden in Auftrag gegebener Prüfbericht... weiterlesen

14. November 2017

Ortsumgehung L821n in Bergkamen

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Die L821n ist bereits planfestgestellt und soll zu einer Entlastung des LKW -Verkehrs auf der Schulstraße und Jahnstraße in den... weiterlesen

14. November 2017

Droht Aachener Friedenspreisträgerinnen und -preisträgern Verfolgung und Einschränkung der Reisefreiheit?

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Matthi Bolte-Richter

Anfang 2016 kamen in der Türkei zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker in Haft und verloren ihre Arbeitsstellen, weil sie einen Friedensappell... weiterlesen

13. November 2017

Abschiebung aus Schulen?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz

Am 28.09.2017 forderte der Rat der Stadt Marl in einem Ratsbeschluss die Verwaltung auf, „mit der örtlichen Polizei und anderen... weiterlesen

10. November 2017

Bau der A1-Brücke bei Leverkusen

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel

In der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 17. Oktober 2017 war der Neubau der A1-Brücke zwischen Köln und Leverkusen Thema (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/neubau-der-a1-... weiterlesen

9. November 2017

Autobahnneubau A445 von Werl nach Hamm

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Autobahnneubau-Projekt A445 von Werl nach Hamm in der zweithöchsten Prioritätsstufe (vordringlicher Bedarf OHNE Engpassbeseitigung)... weiterlesen

7. November 2017

Das Gift vom Acker holen – Keine weitere Zulassung von Glyphosat!

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN

I. Vorsorgeprinzip jetzt anwenden Seit mehr als zwei Jahren wird über die erneute Zulassung des weit verbreiteten Pestizids Glyphosat auf... weiterlesen

7. November 2017

Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage- NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen!

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN

Aktuell treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus 197 Staaten und zahlreiche zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Akteure in Bonn, um am... weiterlesen

7. November 2017

Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN

I. Ausgangslage: Als Zivilklausel wird die Selbstverpflichtung wissenschaftlicher Einrichtungen bezeichnet, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Diese Selbstverpflichtung... weiterlesen

15. April 2026

„Kibiz, was geht?“ – Austausch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Digital)

Die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird derzeit intensiv diskutiert – und das ist gut so. Denn Kitas in Nordrhein-Westfalen sind… weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026