Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

19. Dezember 2017

Wie stellt Ministerin Schulze Föcking konkret sicher, dass sie bei Entscheidungen ihres Ministeriums nicht mitwirkt, die die Bereiche Tierhaltung und Tierschutz betreffen?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens

Ministerin Schulze Föcking hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 397 vom 12. Oktober 2017 festgestellt, dass sie an... weiterlesen

19. Dezember 2017

Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?

Kleine Anfrage von Horst Becker, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter, Johannes Remmel und Verena Schäffer

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 398 vom 12. Oktober 2017 teilte Ministerpräsident Laschet mit, dass mögliche Interessenkonflikte... weiterlesen

19. Dezember 2017

Lärmabhängige Landeentgelte am Flughafen Paderborn/Lippstadt

Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Wibke Brems

Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts... weiterlesen

19. Dezember 2017

Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Münster/Osnabrück

Kleine Anfrage von Josefine Paul

Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts... weiterlesen

18. Dezember 2017

Lückenschluss beim Bau des Radschnellwegs 1 in Essen

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh

In der Machbarkeitsstudie Eltingviertel/Viehofer Platz des Planungsbüros Astoc für die Stadt Essen werden drei mögliche Varianten für den Bau des... weiterlesen

15. Dezember 2017

Ist der Verstoß gegen die Informationsrechte des Landtags wie im Fall Biesenbach für die Landesregierung eine Petitesse?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostifizadeh

Am 12. September wurde von mir die Kleine Anfrage 295 mit dem Titel: „Justizminister als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im... weiterlesen

15. Dezember 2017

Teilzeit-Arbeit auch für Minister möglich? …

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

… Warum konnte der Ministerpräsident bei der Ernennung von Minister Biesenbach keine Probleme mit der Landesverfassung feststellen? Am 30.06.2017 wurde... weiterlesen

15. Dezember 2017

Hebelt die Landesregierung das ökologische Jagdgesetz in unzulässiger Weise aus?

Kleien Anfrage von Norwich Rüße

In einer Dienstanweisung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutzes in seiner Zuständigkeit als Oberste Jagdbehörde vom 17.10.2017, wurde... weiterlesen

15. Dezember 2017

Wie langsam mahlen die Mühlen in der Landesregierung? Warum missachtet der Ministerpräsident das Recht der Abgeordneten auf zeitgerechte Beantwortung ihrer Fragen?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

Mit Schreiben vom 12.September 2017 habe ich die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 295 um die Beantwortung von fünf Fragen... weiterlesen

14. Dezember 2017

CDU-Klüngel statt Bürgergesundheit: Ist das Umweltministerium bei der Luftreinhaltung am Bielefelder Jahnplatz nicht mit seinen eigenen Messungen im Reinen?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 183 hat die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz festgestellt, dass... weiterlesen