Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

16. Oktober 2018

Was bedeutet die Umstellung auf die neue Förderformel nach den Eckpunkten zur Inklusion?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh

Im Juli hat Ministerin Gebauer „Eckpunkte zur Neuausrichtung der Inklusion“ vorgestellt. Darin heißt es: „Mittelfristiges Ziel ist dabei, dass Schulen,... weiterlesen

12. Oktober 2018

Wird das Land NRW als Oberste Naturschutzbehörde einer weiteren Zerstörung von FFH-Flächen im Teutoburger Wald zustimmen?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Schon bei der Meldung des Gebietes „Nördliche Teile des Teutoburger Wald mit Intruper Berg“ (DE 3813-302) wurden – mit Rücksicht... weiterlesen

8. Oktober 2018

Gericht verhängt Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss sich jetzt der politischen Verantwortung für das Rheinische Revier stellen!

Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag

Am 5. Oktober 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Hambacher Wald bis auf weiteres nicht gerodet werden darf.... weiterlesen

5. Oktober 2018

Warum ignoriert die Landesregierung die Zweckentfremdung des Airportpark FMO durch die Neuansiedlungen von nicht flughafenaffinen Unternehmen?

Kleine Anfrage von Nowich Rüße

Der damalige Bezirksplanungsrat Münster hat in seiner Sitzung am 15. März 2004 die Erarbeitung der 12. Änderung des Gebietsentwicklungsplans des... weiterlesen

5. Oktober 2018

Einrichtung einer Enquete-Kommission zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union („Brexit“) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Am 23. Juni 2016 löste die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) mit dem Referendum über die Mitgliedschaft... weiterlesen

4. Oktober 2018

Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage In Berlin berät zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland... weiterlesen

4. Oktober 2018

Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Pläne von Bundes- und Landesregierung zur Isolation von Schutzsuchenden AnKER-Zentren Im Vorfeld der im Herbst 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl... weiterlesen

4. Oktober 2018

Gründungen fördern statt Programmbürokratie: Hochschul-Gründerbudgets einführen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind Orte der Wissensgenerierung, der Wissensvermittlung und des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie bringen ständig Innovationen... weiterlesen

4. Oktober 2018

Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Von der schwarz-gelben Landesregierung wird regelmäßig als Alternative zu einem verstärkten Zubau von Windenergieanlagen ein beschleunigter Ausbau der... weiterlesen

4. Oktober 2018

Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine „weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen... weiterlesen

15. April 2026

„Kibiz, was geht?“ – Austausch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Digital)

Die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird derzeit intensiv diskutiert – und das ist gut so. Denn Kitas in Nordrhein-Westfalen sind… weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026

Die 121. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode

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